18.03.2017 17:21 | Christian Scheh

Großdemo in Frankfurt: 30000 Kurden und viele verbotene Fahnen

30 000 Kurden aus ganz Deutschland haben in Frankfurt gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Öcalan demonstriert. Die Kundgebung verlief friedlich. Allerdings stellten viele Protestierende verbotene Symbole zur Schau. Die Polizei hat die Strafverfolgung aufgenommen.

„Er-do-gan, Ter-ro-rist! Er-do-gan, Ter-ro-rist!“, skandieren die kurdischen Demonstranten auf dem Frankfurter Opernplatz. Viele von ihnen tragen Flaggen  und Transparente – auch solche mit verbotenen Symbolen, etwa  dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund.

Der in der Türkei inhaftierte Führer  der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von den deutschen Behörden als Terrororganisation eingestuft und  verboten wurde, ist auf der Großdemonstration  allgegenwärtig: „Freiheit für Öcalan!“, steht auf vielen  Fahnen und auch auf den neongelben Westen, die die  Ordner tragen.  Öcalans  „Gegenspieler“, der  türkische Staatspräsident Recep Erdogan,  ist auf keiner  einzigen Flagge zu sehen, wird im Laufe der Kundgebung  aber immer wieder als „Faschist“,  „Diktator“ und „Terrorist“ beschimpft.

20 000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet hatte „NAV-DEM“, das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in  Deutschland“, zu der Demo anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) erwartet. An den Sammelpunkten an der Alten Oper und der Bockenheimer Warte sah  es zunächst so aus, als werde  die Teilnehmerzahl weit hinter den  Erwartungen  zurückbleiben. Der Strom der Kurden, die mit Zügen, Reisebussen und  Autos in die Stadt kamen, riss jedoch  nicht ab, so dass die Polizei  die Zahl der Kundgebungsteilnehmer am Nachmittag   auf 30 000 schätzte. Bei den europaweiten Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank  waren es – dies zum Vergleich – „nur“ 17 000 gewesen.

Die Frankfurter Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz, zu dem auch Bereitschaftspolizisten aus Hessen und anderen Bundesländern gehörten. Den beiden Protestmärschen, die auf verschiedenen Strecken durch die Stadt zogen, um sich am Platz der Republik zu vereinen, fuhren  jeweils ein gepanzertes Fahrzeug und ein Wasserwerfer voraus.  Auch ein Polizeihubschrauber war in der Luft, um die Lage im Blick zu behalten. Zu den befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten am Rande der Kundgebung  kam es nicht.    Dafür machten  mitunter Gerüchte die Runde, dass türkische Nationalisten gesichtet worden und „auf dem Weg zur Demo“ seien.

Dass sich viele Kurden nicht an das vom Bundesinnenministerium erweiterte  Verbot von PKK-Symbolen und -Emblemen halten würden, zeichnete sich schon zu Beginn der Demo ab. Die Polizei forderte per Lautsprecher dazu auf, entsprechende Gegenstände wegzupacken. Als die Kundgebungsteilnehmer nicht Folge leisteten, kündigte die Polizei Aufnahmen zum Zweck der  Dokumentation und Verfolgung der  Straftaten gegen das Vereinsgesetz an. Tatsächlich waren am Rande der Protestmärsche immer wieder  Beamte von  Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten  (BFE) zu sehen, die Personen samt ihren verbotenen Gegenständen filmten oder fotografierten.

Eine Polizeisprecherin betonte nach der Kundgebung, dass sich viele Teilnehmer  gesetzeskonform verhalten hätten. Bedauerlicherweise habe aber „ein nicht unerheblicher Anteil“ verbotene Symbole zur Schau gestellt. Die Einsatzleitung habe die Kundgebung zwar laufenlassen, um den regeltreuen Teilnehmern  das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Im Hinblick auf die Personen, die Straftaten  begingen, seien aber zusammen mit der Staatsanwaltschaft Strafverfahren eingeleitet worden.

Nach der Demo begann auf der Europa-Allee, wo es eine Bühne mit Videowand und zahlreiche Stände gab, eine Abschlusskundgebung. Einer der Redner bescheinigte der Türkei, nach dem Militärputsch im Juni 2016 „endgültig in die Diktatur gefallen“ zu sein. Er kritisierte, dass im Namen von Erdogans AKP-Regierung kurdische Gebiete unter Zwangsverwaltung gestellt, viele Kurden verhaftet und ganze Stadtteile zerstört worden seien. Im Hinblick auf das PKK-Verbot und die Ausweitung der untersagten Symbole warf der Redner der  Regierung Merkel vor, wie ein „verlängerter Arm der türkischen AKP-Regierung“ zu handeln. Für die Sicherheitsbehörden kam das alles keineswegs überraschend:  Schon in der Vergangenheit war das bundesweite Newroz-Fest regelmäßig für politische Verlautbarungen  im Sinne der PKK genutzt worden.



 

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