18.03.2017 17:21 | Christian Scheh

Großdemo in Frankfurt: 30000 Kurden und viele verbotene Fahnen

30 000 Kurden aus ganz Deutschland haben in Frankfurt gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Öcalan demonstriert. Die Kundgebung verlief friedlich. Allerdings stellten viele Protestierende verbotene Symbole zur Schau. Die Polizei hat die Strafverfolgung aufgenommen.

„Er-do-gan, Ter-ro-rist! Er-do-gan, Ter-ro-rist!“, skandieren die kurdischen Demonstranten auf dem Frankfurter Opernplatz. Viele von ihnen tragen Flaggen  und Transparente – auch solche mit verbotenen Symbolen, etwa  dem Konterfei Abdullah Öcalans auf gelbem Grund.

Der in der Türkei inhaftierte Führer  der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von den deutschen Behörden als Terrororganisation eingestuft und  verboten wurde, ist auf der Großdemonstration  allgegenwärtig: „Freiheit für Öcalan!“, steht auf vielen  Fahnen und auch auf den neongelben Westen, die die  Ordner tragen.  Öcalans  „Gegenspieler“, der  türkische Staatspräsident Recep Erdogan,  ist auf keiner  einzigen Flagge zu sehen, wird im Laufe der Kundgebung  aber immer wieder als „Faschist“,  „Diktator“ und „Terrorist“ beschimpft.

20 000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet hatte „NAV-DEM“, das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in  Deutschland“, zu der Demo anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) erwartet. An den Sammelpunkten an der Alten Oper und der Bockenheimer Warte sah  es zunächst so aus, als werde  die Teilnehmerzahl weit hinter den  Erwartungen  zurückbleiben. Der Strom der Kurden, die mit Zügen, Reisebussen und  Autos in die Stadt kamen, riss jedoch  nicht ab, so dass die Polizei  die Zahl der Kundgebungsteilnehmer am Nachmittag   auf 30 000 schätzte. Bei den europaweiten Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank  waren es – dies zum Vergleich – „nur“ 17 000 gewesen.

Die Frankfurter Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz, zu dem auch Bereitschaftspolizisten aus Hessen und anderen Bundesländern gehörten. Den beiden Protestmärschen, die auf verschiedenen Strecken durch die Stadt zogen, um sich am Platz der Republik zu vereinen, fuhren  jeweils ein gepanzertes Fahrzeug und ein Wasserwerfer voraus.  Auch ein Polizeihubschrauber war in der Luft, um die Lage im Blick zu behalten. Zu den befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten am Rande der Kundgebung  kam es nicht.    Dafür machten  mitunter Gerüchte die Runde, dass türkische Nationalisten gesichtet worden und „auf dem Weg zur Demo“ seien.

Dass sich viele Kurden nicht an das vom Bundesinnenministerium erweiterte  Verbot von PKK-Symbolen und -Emblemen halten würden, zeichnete sich schon zu Beginn der Demo ab. Die Polizei forderte per Lautsprecher dazu auf, entsprechende Gegenstände wegzupacken. Als die Kundgebungsteilnehmer nicht Folge leisteten, kündigte die Polizei Aufnahmen zum Zweck der  Dokumentation und Verfolgung der  Straftaten gegen das Vereinsgesetz an. Tatsächlich waren am Rande der Protestmärsche immer wieder  Beamte von  Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten  (BFE) zu sehen, die Personen samt ihren verbotenen Gegenständen filmten oder fotografierten.

Eine Polizeisprecherin betonte nach der Kundgebung, dass sich viele Teilnehmer  gesetzeskonform verhalten hätten. Bedauerlicherweise habe aber „ein nicht unerheblicher Anteil“ verbotene Symbole zur Schau gestellt. Die Einsatzleitung habe die Kundgebung zwar laufenlassen, um den regeltreuen Teilnehmern  das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Im Hinblick auf die Personen, die Straftaten  begingen, seien aber zusammen mit der Staatsanwaltschaft Strafverfahren eingeleitet worden.

Nach der Demo begann auf der Europa-Allee, wo es eine Bühne mit Videowand und zahlreiche Stände gab, eine Abschlusskundgebung. Einer der Redner bescheinigte der Türkei, nach dem Militärputsch im Juni 2016 „endgültig in die Diktatur gefallen“ zu sein. Er kritisierte, dass im Namen von Erdogans AKP-Regierung kurdische Gebiete unter Zwangsverwaltung gestellt, viele Kurden verhaftet und ganze Stadtteile zerstört worden seien. Im Hinblick auf das PKK-Verbot und die Ausweitung der untersagten Symbole warf der Redner der  Regierung Merkel vor, wie ein „verlängerter Arm der türkischen AKP-Regierung“ zu handeln. Für die Sicherheitsbehörden kam das alles keineswegs überraschend:  Schon in der Vergangenheit war das bundesweite Newroz-Fest regelmäßig für politische Verlautbarungen  im Sinne der PKK genutzt worden.



 

Kommentare

  • Die Kurdendemo-Thematik ist größtenteils abgehandelt
    geschrieben von Seckberry (495 Beiträge) am 21.03.2017 13:32

    Da inhaltlich nichts Diskutables mehr zur Versammlungsfreiheit auch für Nichtdeutsche kommt, sondern nur noch privates Gewäsch, das mit dem eigentlichen Thema überhaupt nichts zu tun hat,
    macht eine Antwort keinen Sinn mehr, @bandog.

    Und Tschüss!

  • ----
    geschrieben von bandog (753 Beiträge) am 21.03.2017 05:00

    Von Alzheimer kann hier keine Rede sein ,eher schon von Paranoia.

  • @ellenwild, @bandog und an Rechtsstrick-Fans
    geschrieben von Seckberry (495 Beiträge) am 20.03.2017 23:59

    Für glatt rechts gestrickte Muster müsst Ihr sowohl rechte als auch linke Maschen stricken. Wenn Ihr allerdings ein Strickwerk rund stricken wollt, entfallen die linken Maschen automatisch, da es keine Rückrunde gibt. Ihr strickt einfach immer mit Euren Maschen im Kreis.

    Wer übrigens in bewusstseinsgespaltener Manier jemanden der erfolgreichen "Ehrabschneidung" bezichtigt, ihm aber gleichzeitig einsetzendes "Alzheimer-Siechtum" bescheinigt, bestätigt damit bestens, dass dieser wegen sichtlicher Unzurechnungsfähigkeit gerichtlich gar nicht wirklich belangt werden kann.

    Analog zur Begründung der Ablehnung des Verbots der NPD durch das Bundesverfassungsgericht könnte ein "verleumderischer Alzheimer-Aspirant" allemal argumentieren, er sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, geschweige denn @ellenwild "per Zuruf verbal zu ermorden", die selbst schon tausende Male völlig Alzheimer-frei, also voll bewusst mit "miesen Fake-Erfindungen" den "guten" Neo-Nazi-"Troll" spielte.

  • @seckberry
    geschrieben von bandog (753 Beiträge) am 20.03.2017 19:13

    ....Schießbefehl, rasserein, arisch, Zwangsdeportation...
    .....empfehle mal ganz dringend fachärztliche
    Hilfe aufzusuchen....

  • @seckberry Sie ganz übler Verleumder und Rufmörder,
    geschrieben von ellenwild (195 Beiträge) am 20.03.2017 16:20

    Sie legen es offenbar darauf an als Retter der
    Entrechteten vor Gericht Ihre kruden Thesen
    ausbreiten zu dürfen. Sie sind ein ganz mieser Fake-Erfinder und spielen den "Guten Troll" der
    gegen Zeilenhonorar? die werbewirksamen Klicks erhöht.
    Sie unterstellen mir laufend IHRE absonderlichen
    Gedankengänge als potentieller Gutmensch und orakeln, was ich gedacht haben könnte. Die Demonstranten haben massenweise gegen die Auflagen verstoßen, was die Polizei aufgund der Menge nur hilflos dokumentieren konnte. Das interessiert Sie natürlich nicht, denn das wird im Großen und Ganzen im Sande verlaufen und das wissen die Leute auch. Wir haben zwar Gesetze, nur werden die offenbar nur noch selektiv angewandt.
    Im übrigen ist auch der angebliche Wunsch nach einem Schießbefehl der Frau Petri eine Lüge. Den Waffengebrauch in Gefahrenlagen gibt es in Form eines Gesetzes nämlich schon seit Jahrzehnten. Das wurde auch öffentlich diskutiert. Sie sollten sich mal auf Alzheimer untersuchen lassen.



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