Fahrverbot

Betroffene fürchten Diesel-Chaos

Von MARK OBERT UND DANIEL GRÄBER
Ein Auto fährt an einer Luftmessstation an der Friedberger Landstraße vorbei. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden bekommt Frankfurt als weitere deutsche Metropole ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.
Silas Stein (dpa)/FNP

Ein Zauberwort geistert durch die Stadt: Sondergenehmigung heißt es. Noch jeder Diesel-Fahrer hofft, dass er eine bekommen wird, und mancher hätte sich wohl gewünscht, dass die Stadt auch dazu mehr zu sagen wüsste in den Tagen nach dem Wiesbadener Urteil als: Tja. „Da gibt es Pendler, die ja auch außerhalb wohnen, weil sie sich die Mieten in Frankfurt nicht leisten können“, sagt Jürgen Karpinksi, der Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Denkt er die Sache zum schlechten Ende, schwant ihm, was auf manche Diesel-Besitzer ohne Sondergenehmigung zukommt. Hoch werden die Kosten, wenn der Wagen keinen Käufer findet. „Die sind betrogen worden und warten jetzt natürlich auf Antworten.“

Karpinksi spricht aus eigener Erfahrung. Mehrere Autohäuser besitzt er in Frankfurt, und so wie sich mancher Normalverdiener mit Diesel gelackmeiert fühlen mag, sieht er den ganzen Mittelstand einmal mehr von der Politik im Stich gelassen. 40 000 Betriebe mit 500 000 Mitarbeitern vertritt er bundesweit. „Und überall haben die zig Diesel auf den Höfen stehen und werden sie nicht mehr los – allein 350 000 mit der Abgasnorm Euro 5.“ Und dann erst die Leasingverträge, bei denen die Autohäuser den Restwert garantieren. 20 000 Euro muss da mancher Händler zahlen, obwohl nach dem Wertverlust nur noch 12 000 Euro drin sind.

Ratloser Meister

Elektromeister Marcel Schmitt weiß nicht, wie er die Vorgaben des Gerichts umsetzen soll. „Wir fahren 14 Werkstattwagen mit Dieselmotor. Fünf davon müssten wir schon ab Februar stehen lassen, sieben weitere ab September.“ Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen am Mittwoch dazu verpflichtet, strenge Regeln zur Luftreinhaltung für Frankfurt umzusetzen.

In zwei Stufen sollen weite Teile des Stadtgebiets erst für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter und dann auch Euro 5 gesperrt werden. „Dass solche Fahrverbote irgendwann kommen werden, war abzusehen“, sagt Schmitt, der als Innungsobermeister auch für die anderen Elektrohandwerker in Frankfurt spricht. „Aber dass es jetzt so schnell gehen soll, ist existenzbedrohend.“ Wenn er alle Fahrzeuge rechtzeitig durch neue ersetze, käme das einer Insolvenz gleich, sagt er.

Ähnlich bedroht fühlen sich die Taxifahrer. „Wir sind schockiert“, sagt Karl Heinz Kitzinger, zweiter Vorsitzender der Taxi-Vereinigung Frankfurt. Rund 80 Prozent aller Taxen in Frankfurt erfüllen laut Kitzinger die Euro-Norm 5 oder schlechter. Sie alle wären von dem Verbot ab September 2019 betroffen. „Wir hoffen deshalb auf eine Ausnahmegenehmigung.“ Mindestens drei Jahre Schonfrist bräuchten die Taxi-Unternehmen, um ihren Fuhrpark komplett umzustellen.

Problem für Mitarbeiter

Etwas entspannter sieht der Bus-Unternehmer Gerd Jäger die Lage. „Wir haben in unserer Flotte bereits 80 Prozent Euro-6-Fahrzeuge.“ Seine Firma fährt Buslinien in Sachsenhausen, Offenbach und am Flughafen. „Ein Problem wird das Fahrverbot vor allem für unsere Mitarbeiter.“ Rund die Hälfte der 160 Busfahrer wären wohl vom Diesel-Bann insofern betroffen, dass sie nicht mehr mit ihrem Privatwagen frühmorgens zum Depot kommen könnten. „Wir überlegen nun, ob wir ihnen Firmenautos zur Verfügung stellen können“, sagt Jäger.

Der Unternehmer weist noch auf ein anderes Problem hin: „Es gibt viele ausländische Anbieter, die Touristen durch Frankfurt fahren. Die kommen oft aus Ländern, in denen die Fahrzeugvorgaben weniger streng sind“, sagt Jäger. Deren Busse kämen für Skyline-Touren dann nicht mehr in Frage.

Es sei denn, sie fahren immerhin bis ans Niederräder Mainufer und schauen sich die Hochhäuser von dort aus an. Denn auch das gehört zu den kniffligen Fragen, vor denen die Politik in Frankfurt jetzt steht. Jede Stadt gestaltet ja das ihr auferlegte Fahrverbot anders. „Wo genau verlaufen die Grenzen?“, fragt sich ein ADAC-Sprecher. „Welches Konzept verfolgt die Stadt? Das ist die spannende Frage.“

MARK OBERT UND DANIEL GRÄBER