12.09.2017 03:30 | Inga Janovic

FNP-Podiumsdiskussion: Bundestagswahl: Diese vier Frauen wollen nach Berlin

Frankfurt Im Wahlkreis 183 haben die Frauen die Nase vorn: Von den sechs Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien, die sich um ein Direktmandat bewerben, sind vier Frauen. Diese saßen gestern auf unserem Podium, stellten sich den Fragen der FNP-Leser und bildeten schnell Koalitionen.

FNP-Kandidatencheck zur Bundestagswahl (von links): Bettina Wiesmann (CDU), Ulli Nissen (SPD), Günter Murr (FNP), Monika Christann (Linke) und Katharina Schreiner (FDP).
FNP-Kandidatencheck zur Bundestagswahl (von links): Bettina Wiesmann (CDU), Ulli Nissen (SPD), Günter Murr (FNP), Monika Christann (Linke) und Katharina Schreiner (FDP). Bild: Salome Roessler

Da hatte FNP-Redakteur Günter Murr, der die gestrige Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Wahlkreis 183 moderierte, ins Schwarze getroffen. Kaum erwähnte er das Thema Wohnen, prallten die Positionen aneinander. Welcher Betrag, so fragte Murr die vier Kandidatinnen, weise denn der Frankfurter Mietspiegel im Jahr 2016 als durchschnittliche Nettokaltmiete aus? „12 Euro“, lautete der Tipp von FDP-Politikerin Katharina Schreiner, die sich im östlichen Frankfurter Wahlkreis um ein Direktmandat für den Bundestag bewirbt. Ihre Konkurrentin von der Linken, Monika Christann, legte etwas drauf: „12,50 Euro.“ Die Sozialdemokratin Ulli Nissen, bereits seit 2013 Bundestagsabgeordnete, vermutete einen Betrag „um zehn, elf Euro“. Die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann, bislang Mitglied im Hessischen Landtag, setzte auf „11 Euro“.

Tatsächlich griffen die vier Frauen alle zu hoch. (Ihre männlichen Konkurrenten Omid Nouripur (Grüne) und Steffen Reichmann (AfD) hatten ihre Teilnahme aus terminlichen Gründen abgesagt, dafür aber schriftlich ihre Positionen eingesandt). Bei 8,81 Euro schreibt der Mietspiegel die Durchschnittsmiete in Frankfurt fest.

Alle lagen falsch

Damit war die Diskussion eröffnet. „Auch 8,81 Euro ist ein Haufen Holz, das können viele nicht bezahlen“, erinnerte Nissen, während Wiesmann ein wenig beruhigt war und meinte, die aktuelle Diskussion um die Wohnsituation in Frankfurt beleuchte wohl einige Aspekte stärker als andere. Genau wie ihre drei Mitstreiterinnen ließ aber auch sie kein Zweifel daran, dass in Frankfurt eine große Anzahl neuer Wohnungen gebaut werden müsse.

„Ja, aber wo bauen“, seufzte Nissen da mit Blick auf die knappen Flächen. Diese Frage beantwortete die Linken-Politikerin Christann nicht, aber sie weiß, wer die benötigten Häuser nicht bauen sollte: „Man muss den Wohnungsbau dem Markt entziehen, wir müssen viel mehr regulieren.“ Da hielt die Liberale naturgemäß dagegen: „Wir müssen den Wohnungsbau für private Investoren attraktiv machen“, forderte Schreiner und schlug konkret für Frankfurt vor, vom teuren Passivhausstandard abzugehen, den Ausbau von Dachgeschossen zu erlauben und die Umwandlung von Gewerbe- zu Wohnraum zu erleichtern. Zudem, und das hatte bereits Wiesmann ins Spiel gebracht, müsse sich Frankfurt stärker mit dem Umland zusammentun.

Ähnlich verteilt sind die Positionen der vier Frauen beim Thema Flughafen. Christann und Nissen wollen das Nachtflugverbot von bisher sechs auf acht Stunden, also von 22 bis 6 Uhr, ausweiten, Wiesmann und Schreiner glauben, ein solcher Schritt könne den Flughafen und seinen wirtschaftlichen Erfolg ausbremsen. Sie setzen auf technische Lösungen – leisere Flugzeuge, optimierte Anflugrouten – um die Bevölkerung vor dem Lärm zu schützen.

Streit um Ganztagsschule

Ein drittes Thema, bei dem die Bundespolitik bislang noch ausbremst ist, bewegte die Politikerinnen beinahe am längsten: Bildung. Welche von den Parteien, so hatte eine Leserin gefragt, wolle die Ganztagsschule verbindlich einführen? Was, so wollte eine andere Zuhörerin wissen, passiert mit unserem vielfältigen Schulsystem?

Das könne bleiben, so waren sich die Frauen einig. Und Unterricht bis in den Nachmittag wolle keine ihrer Parteien zur Pflicht erklären. Bei den Details zeigte sich dann erneut, dass zumindest in dieser Frankfurter Politikerinnen-Runde die Wege für mögliche Koalitionen klar vorgezeichnet sind: Nissen und Christann sind überzeugt davon, dass mehr gemeinsames Lernen in der Schule ein sinnvolles Mittel gegen Bildungsnachteile sind, Wiesmann und Schreiner gaben sich skeptischer: „Es ist nicht erwiesen, dass die Ganztagsschule unsere Bildungsprobleme lösen würden“, so die CDU-Politikerin.

Kommentare

  • Politisch erzielte A 81-Finanzierungsvereinbarung
    geschrieben von Seckberry (468 Beiträge) am 13.09.2017 13:24

    Wenn HM tatsächlich "einen Teilausbau (vor 2030 !!) vorziehen und den 5-streifigen Ausbau planen muss", obwohl eine zentrale Autobahngesellschaft HM künftig obsolet werden lässt, müsste der Bund den Lärmschutz an dem Bundesautobahn-Neubau finanzieren.

    Der Lärmschutz würde aber in Form einer extrem hohen Lärmschutzmauer verwirklicht werden, denn zu einer Überdeckelung wäre der Bund keineswegs verpflichtet.

    Frau Nissen (SPD) bekennt sich am 11.09.2017 im Lifeticker Bundestagskandidaten im FNP-Check "absolut zur Einhausung" eines A 661-Teilabschnitts, postuliert aber klipp und klar: "Leider ist der Bund nicht mehr verpflichtet, sich daran zu beteiligen."

    Frau Wiesmann (CDU) beklagt diesbezüglich die "mangelhafte Kooperation über alle Ebenen hinweg", die sie aber auf "Vorderfrau" bringen will und befürwortet eine bis zu 800 m lange Überdeckelung.

    Beide Bundestagskandidatinnen bestätigen, dass nur auf politischem Weg eine Lärmschutz-Überdeckelungs-Finanzierung vorangebracht werden kann.

  • Wer vergoldet sich die Nase ?
    geschrieben von Atterberry (23 Beiträge) am 12.09.2017 13:47

    Zitat:
    "hochpreisigem Wohnraum auf preisgünstigst ergattertem Ex-Grünland eine goldene Nase verdienen"

    Hier ist es mehr der Bund, der sich eine "Goldene Nase" verdient.

    Im Umfeld des Katharinen-Krankenhauses und am Rand der A661 sind wesentliche Grundstücke - bisher reserviert und blockiert für das aufgegebene Projekt einer Aleenspangeneinbindung/Seckbacher Dreieck - im Besitz des Bundes und - siehe Boden-Richtwerte 2016 - mit 1 bis 10 €/qm bewertet.

    Diese Grundstücke des Bundes erfahren durch die geplanten Baulandausweisungen der Stadt eine Wertsteigerung auf mindestens 750 €/qm.

    Der Bund profitiert somit beträchtlich von einer städtischen Massnahme, der Einhausung der A661. Die Bereitschaft, sich dann auch an den Kosten der Einhausung - als Voraussetzung für diese Wertsteigerung - zu beteiligen, lässt leider auf sich warten.

    Schön wäre es, falls gelingen würde das Projekt "Baugebiete am Rande der A661" in allen seinen (finanziellen) Facetten transparent einmal darzustellen.

  • Konstruktive Zusamenarbeit von Stadt, Land, Bund ?
    geschrieben von Atterberry (23 Beiträge) am 12.09.2017 13:01

    Prognostiziert werden auf dem A661-Abschnitt (2030) 124.000 KFZ/24 h. Dafür reicht der genehmigte 4-streifige Ausbau nicht aus. Hessen Mobil muss einen Teilausbau (vor 2030 !!) vorziehen und plant den 5-streifigen Ausbau.

    Das Land muss nunmehr Lärmschutz finanzieren !!

    Das Land plant als Lärmschutzmaßnahme bis zu 8 m hohe, städtebaulich unverträgliche, Lärmschutzwände auf der Bornheimer Seite.

    Unter Berücksichtigung der FFM-Planungen zur „Grüne Mitte“, der Einhausung der A661, ist dies keine gute Lösung.

    Sinnvoll wäre es, den 6-streifigen Endausbau im Teilabschnitt FSV-Stadion bis Querung Friedberger Landstr. vorzuziehen und gemeinsam – Stadt, Land, Bund – zwischen Friedberger und Seckbacher eine mindestens 750 m lange Einhausung zu errichten und zu finanzieren.

    Leider ist man von einer gemeinsamen, nachhaltigen Lösung der Kapazitätsprobleme und der damit verbunden städtebaulichen Notwendigkeiten – im Gegensatz zu Baden Württemberg – in Frankfurt und Wiesbaden noch weit entfern

  • Finanzierung der A 661-Abschnitts-Überdeckelung unklar
    geschrieben von Seckberry (468 Beiträge) am 12.09.2017 12:28

    Der Frankfurter A 661-Abschnitt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030, dem wichtigsten Steuerungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturpolitik bis 2030, wegen der Abnegation des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt nicht als vordringlicher Bedarf priorisiert.

    Mit der teilweisen "Zwangsenteignung" von Landschaftschutz-Grünland im Bereich des
    A 661-Abschnitts generierte die Stadt Frankfurt im Zuge der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 126 Millionen Euro.

    Dass der Bund oder das Land die Kosten für die Überdeckelung des A 661-Abschnitts eventuell in Gänze übernehmen sollen, obwohl sich die von der Stadt Frankfurt präferierten Wohnungsbaugesellschaften mit hochpreisigem Wohnraum auf preisgünstigst ergattertem Ex-Grünland eine goldene Nase verdienen, erscheint nicht nachvollziehbar.

    Für die Raumschaft der Rhein-Main-Metropole wäre der A 661-Ausbau inklusive Überdeckelung zweifellos ein großer Gewinn, aber deren Priorisierung und Mehrkosten-Finanzierung bleiben vorerst intransparent.

  • Finanzierung der A 81-Abschnitts-Überdeckelung erkärlich
    geschrieben von Seckberry (468 Beiträge) am 12.09.2017 12:21

    Der entsprechende A 81-Abschnitt in Baden-Württemberg verfügte bisher nur über je zweistreifige Fahrbahnen, zum Teil sogar ohne Standstreifen.

    Je drei Fahrstreifen plus Standstreifen in jeder Fahrtrichtung sollen künftig der hohen Verkehrsbelastung Rechnung tragen und zur erheblichen Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.

    Der Bund war aus Lärmschutzgründen bereit, eine 400 m lange Überdeckelung zu finanzieren.

    Erst danach kam die politische Lösung mit dem Finanzierungsmodell, die über den 400 m-Deckel hinausgehenden zusätzlichen Mehrkosten für eine insgesamt 850 m lange Überdeckelung, auf das Land, den Landkreis und zwei Städte nach einem Schlüssel aufzuteilen und ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

    Ein nachvollziehbare Entwicklung der Finanzierung der Überdeckelung eines Autobahn-Abschnitts und ein bedeutendes Infrastrukturprojekt im Ballungsraum Stuttgart, das Lärmschutz verankert und fit für Verkehrszuwächse der Zukunft macht.



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