Fahrverbot in Frankfurt

Das Diesel-Urteil hat die Stadt offenbar überrascht

Von Daniel Gräber
Ab 2019 dürfen in Frankfurt keine Dieselfahrzeuge mit Euronorm 1 bis 5 mehr fahren.
Rainer Rüffer/FNP

Klaus Oesterling stand der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Einige Fragen der gestern eilig zusammengetrommelten Journalisten konnte er nur mit einem Achselzucken beantworten. Der städtische Verkehrsdezernent hatte das in Wiesbaden gefällte Urteil eben erst am Telefon übermittelt bekommen. Und nun sollte er bei der Pressekonferenz erklären, welche Auswirkungen die gerichtlich erzwungenen Fahrverbote in Frankfurt haben werden. Deutlich wurde: Die Stadt hat keinen Plan in der Schublade, sie wurde kalt erwischt.

Schon ab Februar 2019 soll die erste Stufe des Fahrverbots in Kraft treten. Betroffen sind weite Teile des Stadtgebiets. Das Gericht sprach von der bestehenden Umweltzone innerhalb des Autobahnrings. Doch es ist noch vollkommen unklar, wie die Einhaltung des Verbots kontrolliert werden soll. „Was raten Sie betroffenen Autofahrern? Einfach ignorieren?“, fragte ein Reporter. Oesterling zögerte kurz und seufzte: „Als Verkehrsdezernent kann ich das nicht sagen. Ich muss die Regeln durchsetzen.“

Schwarzer Peter nach Berlin

Der SPD-Politiker versuchte lieber, den Schwarzen Peter nach Berlin und Wolfsburg zu schieben. „Die Bürger müssen nun die Versäumnisse der Bundesregierung und der Autoindustrie ausbaden“, sagte er. Die „Beschisssoftware“, mit der Abgaswerte geschönt wurden, sei „der größte Verbraucherskandal seit 1945“. Aber Kanzlerin Merkel habe gekniffen. Statt die Autohersteller zur Nachrüstung zu verpflichten, werde das Problem nun auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.

In das selbe Horn stößt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). „Es macht mich wütend, dass die Bundesregierung immer wieder die Interessen betrügerischer Automobilkonzerne über das Recht der Bürger auf Schutz ihrer Gesundheit gestellt hat“, teilte sie nach der Urteilsverkündung mit. Allerdings gab sie sich deutlich optimistischer als ihr Magistratskollege Oesterling. „Jeder neue Grenzwert wurde erst von der Wirtschaft bekämpft, aber am Ende ließ er sich problemlos einhalten und die Luft in den Städten ist über die Jahrzehnte deutlich besser geworden“, so Heilig. „Das Stickoxid-Problem ist technisch und verkehrsplanerisch lösbar. Man muss nur wollen und ich will.“

Tatsächlich kommt es nun zunächst auf das Land an. Die Regierung in Wiesbaden ist für den Frankfurter Luftreinhalteplan verantwortlich. Deshalb hatte die Deutsche Umwelthilfe in ihrem bundesweiten Kampf gegen Luftverschmutzung das Land Hessen verklagt und nicht die Stadt. Die schwarz-grüne Koalition muss entscheiden, ob sie das Urteil akzeptiert oder vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zieht. Dies Frage könnte noch zur Belastungsprobe für die schwarz-grüne Zusammenarbeit im Römer und im Landtag werden. Und das im beginnenden Hessen-Wahlkampf.

CDU will Urteil anfechten

Die Frankfurter CDU-Fraktion hat bereits klargemacht, was sie von ihren Parteifreunden in Wiesbaden erwartet: „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung das Urteil durch die Berufungsinstanz überprüfen lässt“, teilte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein mit. Er sehe das Urteil des Verwaltungsgerichts „extrem kritisch“. Es gebe keinen Grund, jetzt unverzüglich Dieselfahrverbote anzuordnen. „Fahrverbote bedeuten faktisch die Nichtbenutzbarkeit und damit einen dramatischen Wertverlust der überwiegenden Anzahl der in Frankfurt zugelassenen Dieselfahrzeuge.“

Unterstützung erhält zu Löwenstein von Vertretern der Frankfurter Wirtschaft. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Mathias Müller, und sein Amtskollege der Handwerkskammer, Bernd Ehinger, forderten die Landesregierung auf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Wir halten Fahrverbote in diesem Umfang in ihren Folgen für schwer vertretbar“, sagte Müller. Und Handwerkspräsident Ehinger warf der Stadtpolitik Versagen vor: „Wir, die regionale Wirtschaft, haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass Politik Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote ergreifen muss: die Chance wurde klar vertan.“

Die nun eingetretene Situation sei für die Unternehmen und deren Mitarbeiter eine Katastrophe, warnte Ehinger. Denn mehr als drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge würden von Dieselmotoren angetrieben. „Fahrverbote treffen viele dieser Unternehmen und beeinträchtigen damit die grundlegende Versorgungsleistungen in der Stadt“, sagte der Präsident der Handwerkskammer.

Daniel Gräber