20.03.2017 03:30 | Christian Scheh

Protest Zehntausender Kurden: Kommentar zur Kurden-Demo: Schlechter Eindruck

Wenn ein Verbot erlassen, dann aber nicht durchgesetzt wird, ist das immer schlecht. Es bestätigt Menschen, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und seiner Vollzugsorgane infrage stellen, in ihren Zweifeln.

Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie.
Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie. Bild: Tobias Köpplinger


Bei der Kurden-Demo am Samstag ist der Eindruck entstanden, dass man in Frankfurt auch mit verbotenen PKK-Symbolen durch die Straßen ziehen kann, wenn man es darauf anlegt und genug Mitstreiter hat.

Christian Scheh Foto: (FNP)
Christian Scheh
Die Prüfung der dokumentierten Einzelfälle dürfte zwar ergeben, dass manche vermeintlich illegale Flagge doch erlaubt ist; es dürften aber auch viele strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Vereinsgesetz übrig bleiben. Dass diese allesamt tatverdächtigen Personen zugeordnet und vor ein Gericht gebracht werden können, erscheint angesichts der wohl sehr großen Zahl zweifelhaft.
Die Polizei kann im Hinblick auf die Demo am Samstag noch darauf verweisen, dass es die erste kurdische Großkundgebung nach der Ausweitung des PKK-Verbots auf zusätzliche Symbole war. Ob sich die Kurden an die neue Verfügung des Bundesinnenminsteriums halten werden, ließ sich tatsächlich schwer vorhersehen. Für die nächste Demo muss sich die Polizei aber etwas einfallen lassen. Ein weiterer Protestmarsch mit verbotenen Fahnen wird sicher kritischer bewertet.

Kommentare

  • Internationalisiertes Frankfurt
    geschrieben von Tuberkulose_tommy (31 Beiträge) am 22.03.2017 06:37

    Es betrifft den Bundesbürger in solch einer Stadt schon gar nicht mehr. Heute verbotene Symbole, Fahnen uns Parolen. Morgen Waffengebrauch und Häuserkampf wie in Nord-Syrien, welcher faktisch von Türkei und Kurdenvolk anektiert wurde. ...Politiker könnten sich als Friedenskette dazwischen stellen, so als Mehrwert.

  • die mittelbare Folge etablierte Masseneinwanderung
    geschrieben von bandog (669 Beiträge) am 21.03.2017 06:42

    Es wurde in dieser Zeitung unter demselben Thema verschiedentlich immer wieder betont, dass die Deeskalationstechnik der Polizei richtig war. Dies ist natürlich falsch.
    Eine derartige Ansicht kann nur jemand vertreten der dem Denken und den Mentalitäten des Orients mit entwaffnender Naivität gegenübertritt oder dem es wurscht ist, unter welcher Zuhilfenahme er die öffentliche Ordnung hierzulande zusammenbrechen lässt .
    Warum werden Leute wie Erdogan gewählt ?
    Warum ist ein Anführer wie Öcalan selbst in Gefangenschaft noch zehnmal wertvoller für seine Anhänger als irgendeine schwindsüchtige Schreiberseele in einem staubigen Redaktionsbüro ?
    Sollte Erdogan seine Ankündigung der Todesstrafe wahr machen und Öcalan nach alter Väter Sitte einen Kopf kürzer, dann können all unsere linkslastigen Foristen gerne mal in der Praxis ihre Deeskalation versuchen.
    Tatsächlich dürfen nicht die selbsternannten Oberlehrer der Nation die Rübe dazwischen halten, sondern unsere armen Polizeibeamten

  • Polizei hat richtig gehandelt
    geschrieben von I.H. (42 Beiträge) am 20.03.2017 19:55

    In einer derart großen Menschenmenge verbotene Bilder und Fahnen weg nehmen zu wollen hätte Gewaltausbruch bedeutet. Wer glaubt, dass Polizei in die Menge gehen kann und alles verbotene abnehmen, ohne Gegenwehr? Na, da wäre erst etwas los gewesen!

  • @I.H.
    geschrieben von bandog (669 Beiträge) am 21.03.2017 04:57

    Ich sage nicht dass ich kein Verständnis dafür hätte.
    Ich sage nur ,es war falsch.
    Ihre hypothetische Darstellung bestätigt nur meine Ansichten.

  • Einknicker- und Abnickerstaat
    geschrieben von bandog (669 Beiträge) am 20.03.2017 19:04

    Das Film- und Fotomaterial ist für die Füße.
    Dieser Staat hat Kurden wie Türken wieder einmal bewiesen, dass er schwach und handlungsunfähig ist.
    Oder wie die Bild-Zeitung angesichts der Kurdenkrawalle seinerzeit titelte:"Hilfloses Deutschland".



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