07.11.2017 03:30 | Günter Murr

Gesellschaftshaus: Millionen-Forderung im Palmengarten

Frankfurt Den seit Jahren schwelenden Streit um die 2012 abgeschlossene Sanierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten will die Stadt mit einem Vergleich mit der Baufirma beilegen. Statt der geforderten 22 Millionen Euro müsste sie nur rund 7 Millionen Euro nachzahlen.

Prachtvoll präsentierte sich 2012 der frisch sanierte Festsaal im Gesellschaftshaus des Palmengartens. Doch das Vorzeigeprojekt führte zu Streit zwischen der Baufirma und der Stadt. Foto: Salome Roessler
Prachtvoll präsentierte sich 2012 der frisch sanierte Festsaal im Gesellschaftshaus des Palmengartens. Doch das Vorzeigeprojekt führte zu Streit zwischen der Baufirma und der Stadt. Foto: Salome Roessler Bild: SALOME ROESSLER

Es ist ein richtiggehender Papierkrieg: Die Schriftsätze der Kontrahenten füllen mittlerweile 52 Leitz-Ordner. Das verwundert nicht angesichts der Summe, um die es geht: 321 Nachforderungen in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro hat das bayerische Bauunternehmen Lindner bei der Stadt geltend gemacht. 1939 Einzelpositionen wurden zusammengetragen, die sich unter anderem auf zusätzliche Leistungen, Mehraufwand wegen der unter Denkmalschutz stehenden historischen Bausubstanz und Mehrkosten durch Verzögerungen im Bauablauf beziehen.

Die bei Gericht eingereichte Begründung umfasst 541 Seiten zuzüglich 1209 Anlagen mit zusammen 35 000 Seiten. Auch die Stadt fasst sich bei Ihrer Klageerwiderung keineswegs kurz: Auf 741 Seiten wies sie die Forderungen zurück, fügte außerdem ein 595-seitiges Gutachten bei und reichte insgesamt 187 000 Blatt Papier bei Gericht ein.

Noch zehn Jahre Streit

Das war bereits in den Jahren 2014 und 2015. Allzu viel ist seitdem nicht passiert, es gab bisher eine einzige mündliche Verhandlung am Landgericht. Prognosen zufolge würde sich der Rechtsstreit mindestens noch zehn Jahre hinziehen. Deshalb ist das Interesse aller Beteiligten an einem Vergleich groß. Das Gericht hat diesen als „dringend zu empfehlen“ bezeichnet. Dennoch waren die Verhandlungen darüber nach Angaben der Stadt langwierig. Am Ende verständigte man sich darauf, dass die Stadt nur etwa ein Drittel der ursprünglich geforderten Summe zahlt, das sind rund 7,4 Millionen Euro. Ihre jeweiligen Gerichtskosten tragen beide Seiten selbst. Nach Darstellung des für den Vorgang zuständigen Umweltdezernats kommt die Stadt damit gut weg: Denn berücksichtige man bei einer Fortdauer des Rechtsstreit anfallende Anwalts- und Gutachterkosten sowie Zinsen, dann sei die Belastung selbst dann unterm Strich höher, wenn das Gericht nur Nachforderungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro anerkennt.

Allerdings verzichtet die Stadt mit dem Vergleich auch auf eine weitere Gewährleistung. Das ist nach Ansicht des Magistrats aber vertretbar, da das Gebäude ohnehin schon seit mehr als vier Jahren auf Risiko der Stadt genutzt wird. Zuletzt hat die Baufirma zahlreiche Mängel behoben – eine Voraussetzung für den Vergleich. Ein Beispiel: In einem Elektroraum wurde ein Heizungsrohr verlegt, was nicht zulässig ist. Dieses wurde mittlerweile entfernt, was aber zur Folge hat, dass ein Heizkörper im Foyer des Restaurants Lafleur nicht mehr funktioniert . . .

Eine Firma ging pleite

Zum Verständnis des Vorgangs lohnt ein Blick auf die Vorgeschichte: 2009 hat die Stadt die Arbeiten an eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus der Lindner AG und der Firma Imtech vergeben. Kernstück war die Restaurierung des unter Denkmalschutz stehenden Festsaals. Das gesamte Vorhaben erwies sich als unerwartet schwierig. Die Bauzeit wurde um 19 Monate überschritten. Stadt und Baufirmen sind sich nie darüber einig geworden, wer dafür verantwortlich ist – ebenso wenig wie über die Nachforderungen der Baufirmen in Höhe von 21 Millionen Euro.

2015 wurde die Firma Imtech insolvent. Die Arge wurde aufgelöst, Lindner trat die Rechtsnachfolge an und ist deshalb als alleiniger Ansprechpartner der Stadt auch für die Behebung der von Imtech verursachten Mängel verantwortlich.

Jetzt muss das Stadtparlament dem Vergleich noch zustimmen. Ein Budget für die 7,3 Millionen Euro ist übrigens nicht vorhanden. Das heißt, die Zahlung erhöht letztendlich das Defizit im städtischen Haushalt.

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