13.09.2017 03:30 | Günter Murr

Feldmann ignoriert bei Fahrpreissenkung Veto des Koalitionspartners: RMV-Tarife: OB drückt Ticket-Geschenk durch

Frankfurt Billigere Einzel- und Tagestickets für Frankfurt hat der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes am Dienstag beschlossen. Die Initiative dafür ging von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aus, der sich über ein ausdrückliches Veto der Frankfurter CDU hinwegsetzte.

ARCHIV - Viele Menschen verlassen am 05.05.2015 eine gerade eingefahrene S-Bahn im unteren Teil des Hauptbahnhofs in Frankfurt/Main (Hessen). Seit Monatsbeginn können RMV-Nutzer bei Verspätungen von zehn Minuten und mehr Geld zurückverlangen. (zu dpa «Bei Verspätung gibt's Geld zurück - RMV zieht erste Zwischenbilanz» vom 12.06.2017) Foto: Christoph Schmidt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die Bahnen sind in Frankfurt häufig ohnehin schon überfüllt. Trotzdem hofft Oberbürgermeister Peter Feldmann, dass eine Fahrpreissenkung zusätzliche Fahrgäste anlockt. Bild: Christoph Schmidt (dpa)

Das Namensschild war schon gedruckt. Doch an der Pressekonferenz im Haus am Dom, bei der am Dienstag die künftigen RMV-Tarife bekanntgegeben wurden, nahm Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) dann doch nicht teil. Ein bewusster Akt der Distanzierung: Die CDU trägt die von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (beide SPD) eingefädelte Fahrpreissenkung für Frankfurt nicht mit.

Erst am Vormittag hatte Feldmann in der wöchentlichen Koalitionsrunde CDU und Grüne über seine Pläne informiert: Ein vergünstigtes, erst ab 9 Uhr gültiges Seniorenticket soll für 550 Euro im Jahr angeboten werden, Einzel- und Tageskarten sollen deutlich günstiger werden. Von heute 2,90 Euro auf 2,75 Euro wird der Preis für ein Einzelticket für Erwachsene gesenkt, Kinder zahlen nur noch 1,55 Euro statt 1,65 Euro. Ein Tagesticket kostet nur noch 5,35 Euro statt 7,20 Euro (Erwachsene) beziehungsweise 3 Euro statt 4,20 Euro (Kinder).

Feldmann hofft, dass sich dieses Geschenk an die Fahrgäste selbst trägt, weil am Ende mehr Tickets verkauft werden. Fachleute aber haben ihre Zweifel daran. Und da die Städte und Landkreise in der Region nicht über die RMV-Umlage die vergünstigten Tickets in der Metropole mitfinanzieren wollen, muss die Stadt Frankfurt das Risiko des Verlusts an Einnahmen allein tragen. Es geht um rund drei Millionen Euro im Jahr.

Bisher keine Beschlüsse

Dazu gibt es bisher aber keinen Beschluss, weder im Magistrat, noch im Stadtparlament. Und nach Lage der Dinge gibt es in beiden Gremien keine Mehrheit für Feldmanns Pläne. Denn die CDU machte in der vertraulichen Koalitionsrunde deutlich, dass sie davon nichts hält. Sie vermisst ein Konzept und fragt sich, ob es nicht sinnvoller wäre, Monatskarten billiger anzubieten. Nach Informationen dieser Zeitung legte sie sogar ein ausdrückliches Veto ein, warnte den Oberbürgermeister, im Aufsichtsrat für die Fahrpreissenkung zu stimmen.

Doch Feldmann setzte sich darüber hinweg – und im Aufsichtsrat seine Position bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen durch. Nach der Sitzung sprach er den Kommunalpolitikern sogar jegliches Mitspracherecht ab. „Über die RMV-Tarife entscheidet der Aufsichtsrat, nicht die CDU-Fraktion“, sagte er. „Wir können nicht erst alle Bedenken einsammeln.“ Die Politik dürfe nicht abwarten, sondern müsse „einfach mal machen“.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein reagierte empört. Im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichnete er Feldmanns Verhalten als Skandal. „Er hatte dafür kein Mandat.“ Ausgaben in Millionenhöhe würden vom Stadtparlament, nicht vom Oberbürgermeister beschlossen. Löwenstein sprach von „Wahlkampf mit ungedeckten Schecks“ und verwendete sogar den Begriff der Untreue. Die RMV-Geschäftsführung dürfe den Beschluss keinesfalls umsetzen.

Nach Darstellung von Verkehrsdezernent Oesterling muss sich das Stadtparlament nicht mit dem Thema befassen, da kein Geld aus dem städtischen Haushalt benötigt werde. Sollte sich die Fahrpreissenkung nicht selbst finanzieren, werde die Lücke aus den Reserven der städtischen Nahverkehrsgesellschaft Traffiq geschlossen.

Grüne gehen noch weiter

Rückendeckung erhält Feldmann von der SPD im Römer. „Endlich ist es gelungen, die Preisspirale bei den RMV-Fahrpreisen zu stoppen“, sagte Fraktionschefin Ursula Busch. Die Grünen sehen in dem Beschluss des Aufsichtsrats einen „richtigen und wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Verkehrswende“. Fraktionschef Manuel Stock geht sogar einen Schritt weiter und will prüfen lassen, ob nach Wiener Vorbild ein Jahresticket für 365 Euro eingeführt werden könnte. Dieses kostet für Erwachsene in Frankfurt derzeit 856,50 Euro. Nach der Erhöhung der RMV-Tarife um 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018, von der auch die Frankfurter Zeitkarten nicht ausgenommen sind, werden es noch einmal 13 Euro mehr sein. Die normale Monatskarte kostet künftig 88,70 Euro.

Kommentare

  • Es ist nur ein Luftballon der aufgeblasen wird
    geschrieben von Blendwerk (4 Beiträge) am

    Rentner, die auf einmal "Senioren" genannt werden, sollen dem RMV einen 550.- EURO Kredit geben, und dafür den RMV auch nur eingeschränkt nutzen dürfen. Ist das real? Jeder Rentner hat auch immer wieder Termine vor 09.00 Uhr, ob beim Arzt oder bei einer Behörde. Dafür muss er dann trotz des Kredites, den er zur Verfügung stellt, auch noch extra zahlen? Ein Pensionist, kann das, er hat in der Regel, mehr netto vom brutto. Ob er es macht? Kaum anzunehmen. Dann nimmt er lieber die Monatskarte. Hier wäre es endlich angebracht gewesen, den Arbeitslosen und Rentnern mit Grundsicherung, über den Frankfurt-Pass, wieder den Zugang in die Allgemeinheit zu ermöglichen. Diese zahlen den vollen Fahrpreis. Insbesondere die Rentner mit der Grundsicherung, haben keinen Kontakt mehr zur Außenwelt.
    Das Geld für die Fahrt zum Arzt und zurück oder ins Krankenhaus, oder zu Behörden, wird vom Munde abgespart. In Hannover und München und vielen anderen Orten, gibt es den Sozialtarif.

  • OB-Feldmann (SPD) mit "Derfschein"
    geschrieben von Seckberry (363 Beiträge) am

    "In Frankfort duds de Derfschein für unsern OB gebbe", so würde ein Frankfurter Mundartsprecher Feldmanns eingefädelte Fahrpreissenkung im Werte von 3 Mio. € hinlänglich erklären, würde der notorische Nicht-Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel um ein Statement gebeten werden.

    Wozu klare Regeln und Transparenz in der SPD-Metropole Frankfurt, wenn auf die Frage an den SPD-OB: "Derfst du dann des?" er die dreiste aber wohl rechtskonforme Antwort geben kann: "Ja, ich nemmer die Därf."

    Aber gut, der RMV-Obergrenzen-Rekord ist Guinness-Buch-verdächtig, denn die Fahrpreis-Erhöhung ist die bislang niedrigste in der Geschichte des seit 1995 bestehenden Verbundes.

    Der RMV-Aufsichtsratschef Feldmann erklärte eidesstattlich, dass über seine 2018er OB-Kandidatur hinaus seine RMV-Preise gedeckelt, sprich pro Jahr maximal um 1,5 % erhöht werden.

    Und schon steigen Fußgänger, Rad- und Autofahrer im RMV-Gebiet zunhauf in Busse und Bahn um und der RMV-Pofit schießt in bisher ungeahnte Höhen, wetten ?



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