20.04.2017 03:30 | Günter Murr

Viel gefordert, wenig erreicht: Regionale Zusammenarbeit kommt nur schleppend voran

Frankfurt Wie die Rhein-Main-Region künftig intensiver zusammenarbeiten wird, ist weiterhin unklar. Zwei Jahre nach dem von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) initiierten „Tag der Metropolregion“ in der Paulskirche sind nur wenige Ergebnisse zu verzeichnen. Die Landesregierung bringt jetzt ein neues Koordinierungsgremium ins Gespräch.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Foto: Arne Dedert/Archiv
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Foto: Arne Dedert/Archiv

Es war ein großer Auftrieb im April 2015 in der Paulskirche. Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte zahlreiche Vertreter von Städten, Kreisen, Verbänden und Unternehmen aus der gesamten Rhein-Main-Region zusammengetrommelt. Die Landesregierung war nicht dabei. Hauptredner beim „Tag der Metropolregion“ war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der damals noch Präsident des Europaparlaments war. Feierlich wurde eine Erklärung verabschiedet, in der sich die Unterzeichner zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf vielen Gebieten verpflichteten. Feldmann wollte den Prozess weiter vorantreiben und mit den Partnern in der Region im Gespräch bleiben. Und zwar „auf Augenhöhe“, wie er betont. Viele konkrete Ergebnisse gibt es bisher nicht.

Am Mittwochabend kamen Akteure der Region erneut zusammen – im deutlich kleineren Rahmen beim „Abend der Metropolregion“ im Stadthaus am Markt. Feldmann zog zwei Jahre nach der Paulskirchen-Veranstaltung Bilanz. „Es war richtig, dass wir nur über Inhalte gesprochen haben“, sagte er. „Ich plädiere dafür, diesen Weg weiterzugehen.“ So will er zum Beispiel die regionale Marketing- und Wirtschaftsfördergesellschaft FRM, die er einst vor dem Auseinanderbrechen bewahrte, weiter stärken, ihr eventuell neue Aufgaben geben.

Inhalte statt Strukturen

Kein Thema ist für Feldmann hingegen die Struktur der Zusammenarbeit, also die Debatte, ob man zum Beispiel einen großen Regionalkreis schaffen müsse. „Das lässt die Menschen kalt“, meint er. Die Debatte sei eher abstoßend, erfasse die Probleme nicht. Würden Strukturfragen in den Vordergrund gestellt, werde die Diskussion enden wie in früheren Jahren, also ohne Konsens.

Eine Strukturdebatte wird es aber dennoch geben müssen. Denn das 2011 in Kraft getretene Metropolgesetz, das unter anderem die Grundlage für den Regionalverband ist, steht 2019 zur Verlängerung oder Überarbeitung an. Erste Akteure haben sich schon positioniert. So hat das Wiesbadener Stadtparlament den dortigen Magistrat beauftragt zu prüfen, ob nicht eine Mitgliedschaft der Landeshauptstadt im Regionalverband sinnvoll wäre.

Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), zeigte sich beim „Abend der Region“ dafür aufgeschlossen. Er kann sich vorstellen, mit einem geänderten Gesetz dem Regionalverband nicht nur neue Mitglieder, sondern auch zusätzliche Aufgaben zu bescheren. Generell will er aber am Prinzip der Freiwilligkeit bei der Zusammenarbeit festhalten. Offen zeigte er sich für einen länderübergreifenden „strategischen Steuerungskreis“, den der Frankfurter IHK-Präsident Mathias Müller kürzlich beim von der Landesregierung veranstalteten „Zukunftsforum Metropolregion“ in Bad Homburg vorgeschlagen hat.

Über Grenzen hinweg

Länderübergreifend deshalb, weil die Rhein-Main-Region nach allgemeiner Auffassung über die hessischen Landesgrenzen hinaus bis nach Aschaffenburg und Mainz reicht. Eine der Forderungen der Paulskirchen-Veranstaltung war deshalb ein Staatsvertrag zwischen Hessen, Bayern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, um eine intensivere Zusammenarbeit zu ermöglichen. „Die Landesregierung hat das ignoriert und ausgesessen“, monierte kürzlich der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die hessische Staatskanzlei hingegen verweist darauf, dass sie seit etwa einem Jahr Gespräche mit Vertretern der Nachbarländer führe. Nur durch die Bündelung gemeinsamer Interessen könne sich die Region nachhaltig und intelligent entwickeln. Zunächst solle „eine Art Leitbild“ entwickelt werden. Daran seien nicht nur die Landesregierungen beteiligt, sondern auch Akteure aus der Region.

Einige Akteure handeln längst selbst. Die regionalen Wirtschaftskammern haben über Landesgrenzen hinweg zur Weiterentwicklung der Region die Initiative „Perform“ ins Leben gerufen. Beim „Tag der Metropolregion“ der Wirtschaftskammern am 11. Mai soll eine erste Bilanz gezogen werden. Vorgestellt wird unter anderem das verkehrspolitische Projekt „Raus aus dem Stau“. Das bringt den Menschen in der Region immerhin einen ganz konkreten Nutzen.

Kommentare
  • Die
    geschrieben von PVPV (272 Beiträge) am 20.04.2017 07:00

    Bürgerinitiativen hingegen waren sehr aktiv und kommen gut voran.

    http://www.gruenflaeche-erhalten.de/

    München hat aktuell das gleiche Bürgerbegehren am Start und hat schon 18.000 Unterschriften.

    Die dortige Unnützwiese war schon nach 15.000 Unterrschriften gerettet, der Müncghner Bürgermeister hat einen peinlichen Rückziher gemacht.

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-peinlicher-rueckzieher-1.3440798

    Vielleicht sollte Feldmann im Hinblick auf die OB wahl auch mal an sich selber denken und das verkünden, was gefordert wird.



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