17.07.2017 15:30 | dpa

Amtsende der Frankfurter OB-Kandidatin im hessischen Finanzministerium: SPD wirft CDU "Trickserei" bei Welyands Ausscheiden vor

Frankfurt/Wiesbaden Bernadette Weyland, Kandidatin für die Wahl der Oberbrügermeisters in Frankfurt im nächsten Jahr, verlässt ihre alte Stelle als hessische Finanz-Staatssekretärin. Das Übergangsgeld, das sie jetzt bekommen soll. sorgt für Unmut.

Bernadette Weyland (CDU). Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv
Bernadette Weyland (CDU). Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv

Das Amtsende der hessischen Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland, die für die Union als OB-Kandidatin in Frankfurt antritt, sorgt für einen politischen Disput. CDU-Regierungssprecher Michael Bußer wies am Montag Vorwürfe der Opposition zurück, das Land habe bei der finanziellen Absicherung Weylands „getrickst und getäuscht”. Diesen Vorwurf hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erhoben. Über den Fall hatte am Montag die „Bild”-Zeitung berichtet.

Weyland wird Ende August in den einstweiligen Ruhestand gehen. Sie hatte ihren Rückzug angekündigt, um sich auf den Wahlkampf in Frankfurt konzentrieren zu können. Dort fordert sie im Februar 2018 Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) heraus. Nach ihrem Ausscheiden erhält Weyland vom Land für ein halbes Jahr ein Übergangsgeld von mindestens 7300 Euro im Monat.

Bei einem politischen Beamten sei die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Normalfall, sagte Bußer. Bei einer - ebenfalls möglichen - Entlassung aus dem Dienst hätte Weyland neben dem Übergangsgeld auch ihre Ansprüche auf Versorgungsleistungen verloren, sagte der Regierungssprecher.

Weyland selbst will das Übergangsgeld für einen Verein spenden, der schwerkranke Kinder unterstützt. Dies hat sie bereits Ende Juni angekündigt. Sie habe auf ihr Übergangsgeld verzichten wollen, erklärte die CDU-Politikern. Dies sei jedoch nach der Gesetzeslage nicht möglich.

Die SPD hielt der Regierung vor, Weyland auf Kosten des Landes absichern zu wollen, falls sie die OB-Wahl verliere. „Das sprengt die Grenzen des politischen Anstandes”, erklärte Rudolph.

(dpa)

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