20.03.2017 03:30 | Thomas Remlein

Verfahren gegen Renn-Klub: Stadt hält Rennbahn-Richterin für befangen

Frankfurt Der juristische Hick-Hack um die Räumung der Rennbahn in Niederrad geht weiter: Die Stadt hat einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht gestellt. Der Magistrat hat Vorbehalte gegen die Senatsvorsitzende Annette Boerner.

Die Tribüne der Rennbahn bleibt leer, während vor Gericht um die Zukunft gerungen wird.
Die Tribüne der Rennbahn bleibt leer, während vor Gericht um die Zukunft gerungen wird. Bild: Boris Roessler (dpa)

Befangenheitsanträge gegen Richter sind selten erfolgreich. Diese Erfahrung musste bereits der Renn-Klub machen. In der Vorinstanz vor dem Landgericht hatte der Anwalt des Klubs ebenfalls die Richterin für befangen gehalten. Der Antrag wurde abgelehnt. Dass nun beim Antrag der Stadt beim Oberlandesgericht anders entschieden wird, darf bezweifelt werden.

Der zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) erläuterte, dass sich die Stadt in dem Verfahren benachteiligt sehe: „Der anderen Seite ist ein Hinweis erteilt worden, der uns nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Wir haben daraufhin Gehörsrüge eingereicht.“ Der Vorsitzenden Richterin sei danach von ihren Kollegen bescheinigt worden, dass sie „formal nicht korrekt gehandelt“ habe. Gleichzeitig stuften aber die Kollegen den Vorgang als nicht relevant ein.

Die Richterin hat offenbar eine Nähe zum Reitsport. „Sie war mal im Reit- und Fahrverein aktiv“, sagte Schneider, betonte aber: „Deswegen hätten wir keinen Befangenheitsantrag gestellt.“ Gleichwohl erinnerte Schneider daran, dass die andere Seite (sprich der Renn-Klub) Zeter und Mordio geschrien hätte, wenn die Vorsitzende Richterin beispielsweise F-Jugend-Fußballtrainerin gewesen wäre. Außerdem moniert die Kommune die Verschiebung des Prozesses um einen Monat auf den 5. Mai. Die Richterin soll eine äußerst dürftige Begründung des Renn-Klub-Anwalts akzeptiert haben, mit der dieser einen angeblichen Urlaub angezeigt habe. Dadurch verzögert sich das Verfahren erneut.

Schneider erklärte, dass er sich mit dem Befangenheitsantrag schwergetan habe. „Aber wir wollen dem Gericht dokumentieren, dass es auf vernünftigem Wege mit dem Verfahren umgeht.“ Außerdem gehe es dabei „nicht um die Herausgabe eines Fahrrades, sondern um eine dreistellige Millionen-Investition“.

Renn-Klub-Präsidiumsmitglied Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels verwies darauf, dass Renn-Klub-Anwalt Michael Freudenreich seinen Urlaub schon lange gebucht habe. Seiner Ansicht nach kommt der Befangenheits-Antrag viel zu spät. Es sei unbillig, „die Vorsitzende des Senats des Oberlandesgerichts anzugreifen, nur weil sie einen unbequemen Beschluss erlassen hat“. Eine Nähe der Richterin zum Pferdesport wies der Graf zurück: „Ich kenne Frau Boerner nur aus dem Verfahren.“

Solms-Wildenfels äußerte die Vermutung, dass die Stadt mit dem Befangenheitsantrag das Ziel habe, ein endgültiges Urteil zur Rennbahn-Räumung nach dem DFB-Bundestag im Herbst verzögern zu wollen. Bisher war es aber immer die Stadt, die im Rechtsstreit aufs Tempo gedrückt hat. Beim DFB mehren sich indes wegen der Kostensteigerung für das Projekt kritische Stimmen: Statt der ursprünglich veranschlagten Kosten von 89 Millionen stehen jetzt mindestens 125 Millionen im Raum.

Kommentare

  • Bagger marschiert los
    geschrieben von Lothar1955 (29 Beiträge) am 20.03.2017 16:22

    Macht endlich Schluss und holt den Bagger. So könnte es schon lange sein. Wir Frankfurter wollen jetzt endlich den DFB und den Bürgerpark.
    Ich habe schon vor Monaten gesagt das beim Gericht nicht alles mit rechte Dinge zugeht. Jetzt sieht es so aus das ich recht habe. Auch den Kommentar von PVPV kann ich nicht mehr lesen. Dieser ist gegen alles und jetzt kommt auch noch so ein Luigi dazu. Armes Deutschland......

  • @Lothar
    geschrieben von PVPV (277 Beiträge) am 20.03.2017 19:02

    und jetzt noch das.

    http://www.gruenflaeche-erhalten.de/buergerbegehrenffm.pdf

    gerade gefunden, sieht nicht so baggerfreundlich aus.

    Lothar muss noch viel aushalten.

  • Stadtrat Schneider
    geschrieben von Luigi (22 Beiträge) am 20.03.2017 14:11

    Schulbau, DFB-Akademie, Klinikum Höchst, kann es sein, dass der Herr Nachwuchspolitiker mit solch komplexen Aufgaben überfordert ist?

  • kann
    geschrieben von PVPV (277 Beiträge) am 20.03.2017 10:46

    sein, dass die Stadt verzögern möchte.

    Habe von DFB Mitgliedern gehört, die wollen einen Antrag im Herbst stellen, dass statt dem Bau auf dem Rennbahngelände das Geld für Ausflüge auf den Ballermann gemacht werden sollen.

    Normalerweise sind alle Mitglieder dafür bei so einer Frage.
    Nun, dann könnte die Stadt den Prozess verlieren, und sagen "War was? "

    :-) grinsen



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