14.11.2017 03:00 | Thomas Remlein

Neuregelung der Unterhaltszahlungen: Stadt muss mehr für Trennungskinder zahlen

Frankfurt Die Neuregelung der Unterhaltszahlungen für Trennungskinder ab 1. Januar wird die Stadtkasse mit rund 200 000 Euro zusätzlich belasten. Diese Zahl nannte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gestern im Sozialausschuss.

Die Unterhaltssätze für Trennungskinder steigen: Ab 2018 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren 348 Euro.

Der Kindesunterhalt wird von den Gerichten an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst und meist jedes Jahr um ein paar Euro angehoben. Auch 2018 ist das der Fall. Doch zum neuen Jahr werden obendrein die Einkommensgrenzen der Unterhaltspflichtigen neu gezogen und die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle endet daher ab dem 1. Januar 2018 bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 5500 Euro statt bisher 5100 Euro. So erhöht sich nun zwar der Mindestunterhalt bei einem Nettoeinkommen bis 1500 Euro je nach Alter des Kindes um bis zu sieben Euro im Monat. Aber für alle Unterhaltspflichtigen mit einem höheren Einkommen sinken die Zahlungen, weil der Mindestunterhalt nicht mehr bis zur Grenze von 1500 Euro, sondern bis zur Grenze von 1900 Euro gilt.

Weniger Unterhalt

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) nannte gestern im Sozialausschuss ein Beispiel. Ein Unterhaltspflichtiger mit einem Nettoeinkommen von 1700 Euro zahlt für ein Kind von sechs bis elf Jahren in Zukunft 15 Euro weniger als noch 2017. Und was hat die Stadt Frankfurt damit zu tun? Laut Birkenfeld wird es Fälle geben, in denen der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Sozialleistungen beanspruchen muss, damit das Existenzminimum gesichert bleibt. Birkenfeld rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 200 000 Euro im Jahr. Der Unterhaltsvorschuss, den die Kommunen für säumige Zahlmütter und -väter vorstrecken müssen, orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle. Diese existiert seit 1962 und dient bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. Zusätzlich hat der Gesetzgeber die Kommunen ab 1. Juli dieses Jahres zu mehr Leistungen verpflichtet. Die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss bis zum zwölften Lebensjahr und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist entfallen.

Mehr als 6000 Anträge

Anders formuliert: Die öffentliche Hand muss für einen nicht zahlenden Elternteil den Unterhalt für dessen Kind im Maximalfall von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr übernehmen. Allein wegen dieser Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind laut Birkenfeld seit 1. Juli beim Jugend- und Sozialamt mehr als 6000 neue Anträge eingegangen. Birkenfeld erwartet, dass durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses die Zahl der Fälle, in denen die Stadt einspringen muss, um 50 Prozent steigen wird. Deshalb wurden befristet auf ein Jahr zehn neue Stellen eingerichtet.

2016 zahlte Frankfurt 8,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss, von denen nur 1,3 Millionen Euro von den säumigen Zahlern eingetrieben werden konnten. Mit den neuen Regeln dürfte die Summe, welche die Stadt wird aufbringen müssen, deutlich im zweistelligen Millionen-Bereich liegen.

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