11.11.2017 03:30 | Tatjana Seibt

FDP kritisiert hohe Kosten: Usingen: CDU will Pflaster für den ganzen Marktplatz

Usingen Die Sanierung der Feuerwehr soll kommen, so der überparteiliche Konsens. Die Frage ist nur, ob es auch, wie vorgeschlagen, sein muss. Und im Zuge der Haushaltsberatung schlug die CDU eine weitere Veränderung auf dem Alten Marktplatz vor. Ob das die Anwohner freuen und Hessen Mobil mitmachen wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Zwischen Gehwegpflaster und Straße sind wenige Zentimeter Höhenunterschied – und diesen will die CDU entfernen, indem der ganze Platz gepflastert wird. Die Idee findet nicht bei allen Parteien Zustimmung, denn manche fürchten, dass es dann für die Anwohner zu laut wird.
Zwischen Gehwegpflaster und Straße sind wenige Zentimeter Höhenunterschied – und diesen will die CDU entfernen, indem der ganze Platz gepflastert wird. Die Idee findet nicht bei allen Parteien Zustimmung, denn manche fürchten, dass es dann für die Anwohner zu laut wird.

Die Sanierung und der Umbau des Feuerwehrstützpunktes in der Kernstadt bleibt auf der Ausgabenseite einer der größten Batzen für das kommende Jahr, wenn nicht gar Jahre. Zwar gibt es Fördermittel für die Sanierung, und auch die Stadtverordneten fassten einen entsprechenden Beschluss, der die Antragstellung auf Fördermittel bereits in Gang setzt, dennoch muss auch die Stadt für den Umbau und die Sanierung tief in die Stadtkasse greifen.

„Die 5,6 Millionen Euro der Stadt sind immerhin die Hälfte des gesamten Investitionsvolumens“, stellte FDP-Fraktionschef Gerhard Brähler fest. Und so entpuppte sich die FDP im Finanzausschuss erneut als größter Kritiker der Feuerwehrsanierung und des Haushalts.

Kleine Lösung

Entsprechende Änderungsanträge werde die FDP zwar erst zur Stadtverordnetenversammlung einbringen, dennoch kündigte Brähler bereits an, dass es den Liberalen dabei im Wesentlichen auch um die Feuerwehr gehen werde. So könnte vielleicht zunächst im kleineren Rahmen saniert werden, bis sich konkretere Ansätze zur Interkommunalen Zusammenarbeit bei den Feuerwehren ergeben.

Schwierigkeiten hätten die Liberalen vor allem auch deshalb, „weil der Haushalt im Wesentlichen nur Reparaturen vorsieht, aber keinen Blick in die Zukunft wirft“.

Bürgermeister irritiert

Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) zeigte sich mit Blick auf die Feuerwehren sichtlich irritiert, schließlich habe die Stadtverordnetenversammlung das Antragsverfahren für die Bezuschussung der Feuerwehrsanierung bereits beschlossen. Die FDP sieht hingegen auch mit Blick auf die kommende Nordost-Umgehung einige Umbau- und Gestaltungsmaßnahmen in den kommenden Jahren auf Usingen zukommen und hält es für fatal, sich mit dem Haushalt 2018 „für die kommenden vier Jahre blank zu machen“.

Weniger Schwierigkeiten hatten CDU, FWG, SPD und Grüne mit dem Haushalt, obgleich es auch dort einige Änderungsanträge gab. Die SPD wollte den Ansatz von 4,7 Millionen Euro für Grundstücksankäufe auf 500 000 Euro zurückschrauben, „um keinen Blanko-Scheck auszustellen“, so die Begründung von SPD-Fraktionschef Bernhard Müller. Eine Mehrheit fand der Antrag nicht. Dafür aber die Erhöhung der Preise im Bereich der Stellplatzablösung von 5000 Euro um weitere 200 Euro sowie Geld für eine weitere Stelle im Ordnungsamt, sofern Neu-Anspach mitziehe.

Geld für Hugenottenkirche

Befremdet ob des Wissensvorsprungs der CDU und deren Anträge reagierte Hellwig Herber (FWG). Bei den Anträgen ging es im Wesentlichen um Mehrausgaben, die sich die Stadt angesichts des Investitionsprogramms der Hessenkasse leisten könne. Dazu zählen unter anderem 320 000 Euro für die Bürgerhäuser und die Hugenottenkirche. Weitere 5000 Euro beantragte die CDU für notwendige Sofortmaßnahmen, um diese behindertengerecht anzupassen und ebenfalls Geld für die Sanierung des Hauses in der Usinger Straße 38 (Eschbach), so dass dort auch künftig ein Arzt noch seine Praxis führen könne, selbst wenn der jetzige in Ruhestand gehe.

Der CDU-Vorschlag, im Zuge der B 275-Sanierung von Hessen Mobil (Kreuzgasse bis Neutorstraße) prüfen zu lassen, ob das Straßenniveau angehoben und die Straße mit dem gleichen Belag wie der Marktplatz gepflastert werden könne, sorgte im Bauausschuss angesichts des Verkehrs und Geräuschpegels für Bedenken. Der HFA stimmte der Prüfung zu, ebenso der Erhöhung des Ausgabenansatzes für den parlamentarischen Abend von 1600 Euro auf 3000 Euro.

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