10.11.2017 03:30 | Anja Petter

Bürgermeister und Parteichef: Voller Stolz präsentieren Sozialdemokraten ihren Haushalt

Neu-Anspach Nachdem Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) einen ausgeglichenen Etat eingebracht hat, jubelt sein Parteifreund Kevin Kulp. Er spricht von einem „sozialdemokratisch geprägten Haushalt“.

Kevin Kulp (links) und Thomas Pauli blättern in dem Vorbericht zum Haushalt und sind ziemlich zufrieden mit dem Etat.
Kevin Kulp (links) und Thomas Pauli blättern in dem Vorbericht zum Haushalt und sind ziemlich zufrieden mit dem Etat.

Den Haushalt hat Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) noch „neutral vorgestellt“ und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, wie es SPD-Parteichef Kevin Kulp formuliert. Einen Tag später loben die beiden Sozialdemokraten in einem eigens angesetzten Pressetermin gemeinsam den Etat 2018, der zum ersten Mal seit bald zehn Jahren wieder ausgeglichen vorgelegt wurde. Sie sprechen von dem ersten „sozialdemokratisch geprägten Haushalt“, von einem „sozialdemokratischen Regieren“ und nicht weniger als von einem „Quantensprung“, der hier gelungen sei.

Der Parteivorsitzende ist stolz darauf, dass der Rathauschef, der seit dem 1. Juli im Amt ist, die schwarze Null erreicht hat, ohne die Bürger zu belasten. Das sei ein „immenser Fortschritt“ und drei wesentlichen Maßnahmen zu verdanken: der „klugen Versetzung von Personal“ (600 000 Euro Einsparung), geringeren Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen (100 000 Euro) und der Anhebung der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Punkte (200 000 Euro). Immer wieder genannte „Grausamkeiten“ wie die Schließung des Waldschwimmbades und der Bücherei seien so verhindert worden.

Feste Mehrheit

Alles Kernanliegen der Sozialdemokraten, sagt Kulp, vergisst in diesem Zusammenhang aber auch Linke und b-now nicht. Außerdem bezieht er die NBF unter Andreas Moses mit ein. „Es steht eine feste Mehrheit hinter dem Bürgermeister.“ Die Zusammenarbeit mit den genannten Fraktionen sei gut und vertrauensvoll, die Abstimmung funktioniere. Sie alle eine der Wille, die Bürger zu informieren und transparent zu arbeiten, erklärt der Genosse. Beim Thema Kindergarten-Gebühren schaltet sich der Bürgermeister intensiver in das Gespräch ein. Durch eine Senkung der zusätzlichen Vorbereitungszeit in den Einrichtungen zunächst um fünf und jetzt noch einmal um zehn Prozent habe er eine Gebühren-Anhebung verhindern können, sagt Pauli. Und dies sei ohne Entlassungen, sondern durch eine natürliche Fluktuation möglich gewesen, ergänzt Kulp. 300 000 Euro spare sich die Kommune alleine durch das „Ausschleichen“ der letzten zehn Prozent, verdeutlicht Pauli und nennt auch noch ein paar weitere Überlegungen, Geld zu sparen. Möglicherweise könne dies durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten erreicht werden. Auch ein Modul-System, wie es beispielsweise in Usingen schon angewendet werde, komme in Frage. In den Einrichtungen werde derzeit der Bedarf der Eltern ermittelt, informiert der Verwaltungschef.

Für die SPD sei auf jeden Fall klar: „Eine Gebühren-Erhöhung wollen wir nicht, denn dann können sich viele den Kindergarten nicht mehr leisten“, meint Kulp, und Pauli erinnert an dieser Stelle daran, dass dies ja auch sein Wahlkampf-Ziel gewesen sei. Was allerdings passiert, wenn zum Sommer 2018 das „Sechs-Stunden-Bouffier-Wahlgeschenk“, wie Pauli es nennt, oder vielmehr der kostenlose Halbtagsplatz in Kraft tritt, kann er an dieser Stelle auch noch nicht sagen. 135,60 Euro pro Platz und Monat zahlt das Land, den Rest der tatsächlichen Kosten in Höhe von 50 Euro muss die Kommune übernehmen, was im Jahr zwischen 250 000 und 300 000 Euro macht. Kulp meint dazu: „Dann müssen wir das Geld anders reinholen.“

Glück gehabt

Trotz der guten Nachricht mit der schwarzen Null weiß aber auch Pauli, dass es ohne die gute Konjunktur und damit einhergehend den im Vergleich zu 2017 gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer schwerer gewesen wäre, den Haushalt auszugleichen. Eine knappe Million hätte dann mehr eingespart werden müssen. Pauli: „Ein bisschen Glück muss man auch haben.“

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