11.11.2017 03:30 |

Politik in Mörfelden-Walldorf: Bürgeraktion kämpft weiter gegen die Einführung von Straßenbeiträgen

Mörfelden-Walldorf Die Bürgeraktion gegen Straßengebühren will sich mit weiteren Gegnern einer Beitragssatzung aus anderen Kommunen zusammentun. Das städtische Argument, in den nächsten Jahren fielen für die Bürger keine Kosten an, wollen sie nicht gelten lassen.

Mit dem über den Straßenbeitrag eingenommenen Geld werden die Straßen ausgebessert.
Mit dem über den Straßenbeitrag eingenommenen Geld werden die Straßen ausgebessert. Bild: (40663008)

Noch ist ein wenig Zeit, doch kurz vor Weihnachten fällt die Entscheidung. Die Rede ist von der Straßenbeitragssatzung, die am Dienstag, 19. Dezember, von den Stadtverordneten verabschiedet werden soll. Bei einer Bürgerversammlung am 25. Oktober versuchte die Doppelstadt, für diese neuen Gebühren zu werben. Das Hauptargument ist unverändert – das Regierungspräsidium in Darmstadt. Dieses hatte die Einführung in Verbindung mit dem städtischen Haushalt 2018 gefordert. Ohne die Straßenbeitragssetzung laufe Mörfelden-Walldorf Gefahr, dass der Etat nicht genehmigt wird. Die Folge wäre, dass keine freiwilligen Leistungen, wie die Vereinsförderung, möglich wären.

Soweit die Argumentation seitens der Stadt. Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ sieht das allerdings anders. Auch die Vorträge auf der sehr gut besuchten Bürgerversammlung, unter anderem von einem Fachanwalt, den die Stadt engagiert hatte, konnten sie nicht überzeugen. Die Anfang November geschaltete Zeitungsanzeige, in der Mörfelden-Walldorf „Werbung“ für die Straßenbeitragssatzung machte, kam ebenfalls nicht besonders gut an.

Falsche Versprechungen

„Für die Werbeanzeige und die Schaffung einer neuen Stelle im Rathaus, um die Straßenbeiträge zu organisieren, ist Geld da“, moniert Dieter Berghorn, Sprecher der Bürgeraktion. Bereits am 4. November trafen sich Mitglieder der Aktion erneut. Diesmal mit weiteren Gegnern der Straßengebühren im mittelhessischen Gießen. „Gerade in Mittel- und Nordhessen ist das ein großes Problem“, erklärt Berghorn. Die Grundstücke seien dort oft größer, die Kosten für die Arbeiten so hoch wie in Südhessen und viele Kommunen unter dem Schutzschirm. Damit kämen noch höhere Kosten auf die dortigen Grundstückseigentümer zu.

Bei dem Treffen fiel dem Sprecher der Bürgeraktion die Ähnlichkeit der Argumente in den Städten auf. „Alle haben sie versprochen, dass in den nächsten Jahren nicht mit Kosten zu rechnen sei, da ja alles saniert wurde“, erzählt er. Tatsächlich seien aber oft bereits kurz nach der Verabschiedung der Satzung erste Kosten fällig geworden. Derzeit kommt aus den Rathäusern der Doppelstadt noch eine ähnlich lautende Argumentation. Die Zweifel sind bei den Mitgliedern der Bürgeraktion aber gesät.

Paragraf abschaffen

„Wir werden uns in einer Arbeitsgruppe zusammentun“, fasst Berghorn das Ergebnis des Treffens zusammen. Ziel sei es, mit Blick auf die nächste Landtagswahl auf eine Abschaffung des Paragrafen 11 des Kommunalen Abgaben Gesetzes hinzuarbeiten, sagt Berghorn. Nach diesem Paragrafen, der früher eine „Kann“-Bestimmung war, soll mittlerweile eine Straßenbeitragssatzung erlassen werden. Immerhin fast ein Dutzend Kommunen, vor allem aus Nord- und Mittelhessen, sind neben der Doppelstadt dabei.

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