10.11.2017 03:30 | Petra Hackert

Filtertechnik-Unternehmen: Weg frei für Brita-Ansiedlung

Bad Camberg Brita kann kommen: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die für eine Ansiedlung im Gewerbegebiet notwendigen Grundstücke anzukaufen und weiter zu veräußern – gegen die Stimmen der CDU, die von einem überteuerten Ankaufspreis sprach. Der Ansiedlung des Unternehmens standen alle drei Fraktionen positiv gegenüber.

Hier im Bad Camberger Gewerbegebiet will Brita auf insgesamt 44 500 Quadratmetern bauen. Die Firma zieht von Taunusstein in die Kurstadt um.
Hier im Bad Camberger Gewerbegebiet will Brita auf insgesamt 44 500 Quadratmetern bauen. Die Firma zieht von Taunusstein in die Kurstadt um. Bild: Robin Klöppel

Die Firma Brita Filtertechnik will einen großen Teil ihres Unternehmens von Taunusstein nach Bad Camberg verlagern – unter anderem, weil der geplante Bau eines Hochregallagers in der Taunuskommune höchst umstritten ist. In Bad Camberg ist die Situation anders: Das Lager mit einer maximalen Höhe von 30 Metern könnte im Gewerbegebiet errichtet werden. Angrenzende Wohnbebauung, die so stark beeinträchtigt würde, dass es wie in Taunusstein Widerstand geben könnte, gibt es nicht. Dafür ein anderes Problem: Nur ein kleiner Teil der benötigten Flächen im Gewerbegebiet Süd, 1200 Quadratmeter, gehört der Stadt. Bad Camberg muss 43 300 Quadratmeter im Anschluss an die bestehende Gewerbe-Ansiedlung in der Robert-Bosch-Straße zukaufen. Erst dann kann das neue Gewerbegrundstück gebildet werden. Rund 44 500 Quadratmeter werden benötigt, um Produktion und Lager an dieser Stelle unterzubringen. Die Grundstückseigentümer haben Verkaufsbereitschaft signalisiert.

100 Arbeitsplätze

Das Ergebnis der Verhandlungen: Grob gerechnet kauft die Stadt das Gelände für rund zwei Millionen Euro und veräußert es, nachdem das Gewerbegrundstück eingerichtet ist, für rund vier Millionen Euro an Brita. Mindestens 100 Arbeitsplätze sollen dort geschaffen werden. Diesem Prozedere hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt – in Sachen Grundstücksankauf mit 19 Ja-Stimmen von SPD und Grünen gegen 16 Stimmen der CDU. Der Verkauf an Brita wurde bei einer Enthaltung der CDU einstimmig beschlossen.

„Deutlich überteuert“ nannte deren Fraktionsvorsitzender Michael Abendroth die Summe des Ankaufs. Zuungunsten der Stadt sei hier schlecht verhandelt worden, was zu mindestens 200 000 Euro weniger Einnahmen führe. Die Grundstückseigentümer hätten einen hohen Preis gefordert, darunter eine Erbengemeinschaft, der die Frau eines SPD-Mandatsträgers angehört. Nach Angaben der Verwaltung wird diese Erbengemeinschaft rund 12 000 Quadratmeter der Fläche einbringen. Der betreffende Mandatsträger hat am Mittwochabend nicht mitgestimmt und den Saal verlassen, wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsieht.

„Jetzt wollen wir doch einmal annehmen, die CDU hätte hier die absolute Mehrheit. Dann wird im ersten Punkt beschlossen, dass wir das Grundstück nicht kriegen. Im zweiten Schritt würden wir dann beschließen, dass wir das Grundstück, das wir nicht kriegen, an Brita verkaufen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dieter Oelke. „Wir stehen hier vor einer historischen Entscheidung. Die Ansiedlung wird Bad Camberg im positiven Sinne verändern.“ Er könne „die Trotzhaltung der CDU“ nicht verstehen.

Es helfe nicht, alles in Verbindung mit der verlorenen Bürgermeisterwahl zu bringen, sagte dazu Michael Abendroth. „Wir verhalten uns seriös im Sinne der Stadt Bad Camberg.“ Daher habe er auch bei Brita nachgehakt, welche Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten seien. Die Summe, über die er nun nicht sprechen dürfe, sei „in Ordnung, aber nicht spektakulär“, werde bei zwischen fünf und zehn Prozent der bisherigen städtischen Gewerbesteuereinnahmen liegen. Wichtig sei im Folgenden, vertraglich festzuschreiben, dass nicht nur das Hochregallager, sondern auch die Produktionsstätte nach Bad Camberg komme. Außerdem sei bemerkenswert, dass Forschung, Entwicklung und Verwaltung in Taunusstein bleiben sollten. Hier hoffe er, dass es Perspektiven geben werde, auch hochqualifizierte Arbeitsplätze nach Bad Camberg zu holen.

Saubere Produktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Traut hatte zuvor an einen Firmenbesuch in Taunusstein und die vorangegangenen Gespräche erinnert, die gezeigt hätten, wie nachhaltig und sauber Brita produziere. Gut sichtbar: „Die vielen Elektro-Ladestationen auf den Parkplätzen sprechen für sich.“ Deutlich sei zum Ausdruck gebracht worden, dass in Bad Camberg auch zukünftig die Tagungen des Familienunternehmens mit Kunden aus der ganzen Welt stattfinden würden. In Sachen Gewerbesteuer sei natürlich geschwiegen worden, doch „wir wissen inzwischen, dass die Gewerbesteuer der Firma Brita in Taunusstein im zweistelligen Millionenbereich liegt. Falls nur ein Zehntel dieser Summe zukünftig in die Bad Camberger Stadtkasse fließen würde, sind einige Investitionen in Zukunft einfacher zu stemmen“. Der Ankaufspreis für die Grundstücke liege zwar mit 44,50 Euro je Quadratmeter 4,50 Euro über den Vorstellungen der CDU, aber immer noch 5,50 Euro unter dem Preis der von der Hessischen Landgesellschaft im Auftrag der Stadt für die landwirtschaftlichen Flächen im zukünftigen Neubaugebiet „Südliche Lisztstraße“ geboten werden. Da 1200 Quadratmeter bereits in städtischer Hand seien, ergebe sich immer noch ein ordentlicher Gewinn für die Stadt. Klar sei außerdem: Wenn die Stadt mit dieser Firmenansiedlung ihren Haushalt in Zukunft besser aufstellen wolle, müsse sie nun den nächsten Schritt gehen. Das Verhalten der CDU, in der vorbereitenden Beratung im Haupt- und Finanzausschuss den Ankauf abzulehnen und sich beim anderen zu enthalten sei „kein klares Bekenntnis zur Ansiedlung von Brita in unserer Stadt“. Wenn der Ankauf der Fläche nun abgelehnt werde, sei „das Projekt Brita für alle Zeiten hier in Bad Camberg gestorben“. Dies müsse allen klar sein.

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