09.11.2017 03:00 | Brigitte Kramer

Haushaltsplan für 2018: Bad Soden: Einkommensteuer spült Einnahmen in die Kasse

Bad Soden Es läuft finanziell wieder rund in der früheren Kurstadt: Das liegt nicht nur an der Gewerbesteuer, die sich wieder eingependelt hat.

Das Parkhaus am Bahnhof soll saniert werden, die Arbeiten werden im kommenden Februar beginnen und Mitte 2019 abgeschlossen sein.
Das Parkhaus am Bahnhof soll saniert werden, die Arbeiten werden im kommenden Februar beginnen und Mitte 2019 abgeschlossen sein. Bild: Knapp

Einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2018 konnte Erster Stadtrat Karl Thumser (SPD) in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bürgermeister gestern der Presse vorlegen. Zur Seite stand ihm Michael Müller, Chef der Finanzabteilung, sowie der verantwortliche Fachbereichsleiter Michael Serba. Der Entwurf und die Diskussionen im Magistrat, betonte Thumser, hätten noch unter der Leitung von Ex-Bürgermeister Norbert Altenkamp stattgefunden, der als Abgeordneter in den Bundestag gewählt wurde.

Grundstücksgeschäfte

Als Grundlage für das positive Gesamtergebnis mit einem leichten Überschuss wies Thumser auf die steigenden Erträge hin. Die Einkommensteuer mit 23 Millionen Euro als größte Einnahmequelle. Die Gewerbesteuer (10,5 Millionen), die sich nach den großen Veränderungen vergangener Jahre und einer heftigen Rückzahlung von 14 Millionen in 2014, einigermaßen eingependelt habe sowie eine solide Grundsteuer von 6 Millionen. Auch für die kommenden Jahre sieht die Finanzplanung eine positive Entwicklung vor. So wolle man die Kassenkredite, die in 2014 noch 30 Millionen Euro betrugen, bis Ende 2018 auf ein Minus von 1,6 Millionen und danach vollständig abbauen. Gestützt wird die gute Finanzentwicklung in 2018 durch Grundstücksgeschäfte. Dazu zählen das Reitplatzgelände an der Kronberger Straße sowie eine städtische Liegenschaft „Am kleinen Hetzel“.

Durch die genannten Grundstücksverkäufe könne die Stadt in 2018 ihre Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzieren, erklärte Thumser. Dafür sind rund 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Eine Million an Planungen für die neue Feuerwache auf dem ehemaligen Süwag-Gelände. 2,8 Millionen für den Neubau des Busbahnhofs, der allerdings frühestens für 2019 machbar ist. Davor soll noch das Parkhaus am Bahnhof saniert werden, die Arbeiten werden im kommenden Februar beginnen und Mitte 2019 abgeschlossen sein. Die Mittel dafür waren bereits im Jahr 2017 einkalkuliert. Notwendige Sanierungen in der Hasselgrundhalle sowie der lange diskutierte Fahrradweg in Neuenhain am Friedhof entlang über den Soderwaldsweg zur Schwalbacher Straße sind weitere Ausgaben, die anstehen. Und ein zweites E-Auto will sich die Stadt zur Entlastung der Umwelt leisten.

Ein großer Brocken, nämlich 5,8 Millionen, den die Stadt in 2018 locker machen muss, geht in die außerschulische Betreuung sowie die Kindertagesstätten und U3-Einrichtungen in freier Trägerschaft und in der Hand der Kirchengemeinden.

Die Stadt selbst betreibt nur zwei Kitas. Und da sind noch Aufwendungen, die die Stadtkasse schmälern. Allein 19,4 Millionen Euro machen die Kreis- und Schulumlage aus. Ihren Schuldenstand will die Stadt bis Ende 2018 auf 38 Millionen reduzieren. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Schulden der Stadtwerke. Im Jahr 1998 saß die Stadt auf einem 56,5 Millionen Defizit. Die Stadtwerke haben im laufenden Jahr gut gewirtschaftet, hobt Thumser hervor, und konnten Rücklagen bilden. Mit der positiven Nachricht, dass die Wassergebühren ab Januar 2018 um 5 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden. Und auch die Gebühren für die Müllentsorgung werden zum Jahresbeginn günstiger.

Nicht zurücklehnen

Trotz des guten Gesamtergebnisses dürfe man sich nicht zurücklehnen, mahnte Thumser. „Bad Soden wächst und die Ansprüche werden größer. Wir müssen uns um den Verkehr und vieles mehr kümmern.“ Deshalb werde sich die Stadt bemühen, die wenigen Gewerbeflächen, die sie hat, meistbietend zu vermieten oder zu verkaufen. Und mit Blick auf die Entwicklung des Sinai-Geländes gemünzt, findet Thumser deutliche Worte: „Egoistische Einzelinteressen können nicht die Vorsorge für die Infrastruktur verhindern“.

Gestern Abend wurde den Stadtverordneten der Haushaltentwurf vorgelegt. Jetzt müssen die Fraktionen darüber beraten.

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