Freien Wählern reicht das nicht

Stadtparlament schafft die Straßenbeitragssatzung endgültig ab

Von Thomas Kopp
Straßenbeitragssatzung endgültig abgeschafft
FNP

Versprechen erfüllt! Diese Botschaft ist Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) wichtig, als er am Dienstagabend im Stadtparlament um Zustimmung für die nun auch satzungsgemäße Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wirbt. Bereits am 8. Mai hatte das Parlament den Weg für den Ausstieg aus der für Bürger belastenden Gebühr gestimmt und den Magistrat um eine formale Vorlage gebeten. Damals fehlte allerdings noch der entsprechende Beschluss des Landtags, der Ende Mai aus der Soll- eine Kann-Vorschrift gemacht hatte.

In der Aufhebungssatzung wird die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Abgabe nun mit gleichem Datum wieder aufgehoben. Gleiches gilt für eine Änderungssatzung, die am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten ist.

Hahn räumt Fehler ein

„Es war eine schwierige Situation, vor allem für Städte, in denen die Satzung bereits länger gegolten hat“, räumt Stöhr ein. Denn Bad Vilbel habe hier vieles richtig gemacht. So hält Stöhr es für korrekt, dass sich das Parlament damals gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßengebühren entschieden hatte, nach denen Bürger – aufgeteilt nach Bezirken – regelmäßig Beiträge errichten müssen.

Die Kosten für die Erstellung eines Straßenkatasters, rund 20 000 Euro pro Bezirk – habe man sich gespart. Auch müsse die Stadt so keine bereits entrichteten Beiträge erstatten. Gut gepokert hat die Stadt wohl auch, weil sie für die beiden erfolgten Sanierungen in der Dieselstraße und der Homburger Straße noch keine Rechnungen erstellt hatte (wir berichteten). Denn so gibt es auch hier keinen Streit über Härten, die nur wenige Bürger getroffen hätten. „Den Bürgern ist damit eine Sorge genommen“, sagt Stöhr mit Verweis auf die teils existenzbedrohenden Summen, die Anwohner zu zahlen gehabt hätten.

Doch den Freien Wählern geht diese Regelung nicht weit genug. Sie wollen die Straßenbeiträge komplett abschaffen. Denn noch immer könnten Kommunen, die finanziell nicht gut aufgestellt seien, diese Beiträge erheben. Auch Bad Vilbel sei davor nicht gefeit. Fraktionsvorsitzender Raimo Biere: „Es kann nicht sein, dass nur finanziell gut gestellte Kommunen wie Bad Vilbel sich einen Verzicht auf Straßenbeiträge leisten können und die finanziell schlecht gestellten Kommunen vor allem auf dem Land diese erheben müssen. „

Stattdessen sei das Land Hessen gefordert, alle Kommunen durch eine Investitionspauschale zu unterstützen. Denn die Städte und Gemeinden seien sowieso an ihrer äußersten Leistungsgrenze angekommen, sie bräuchten Gelder, um die Infrastruktur erhalten zu können.

Das allerdings sieht nicht nur CDU-Fraktionschefin Irene Utter als Antrag am falschen Platz an. „Landtagswahlkampf gehört nicht hierher“, sagt sie knapp. Auch FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn betrachtet das Thema als erledigt. Die Freien Wähler und ihr Direktkandidat Biere hätten ihr einziges Landtags-Wahlkampfthema verloren.

Gleichermaßen räumt er aber auch ein, 2011 im Hessischen Landtag ebenfalls die Hand für die Straßenbeiträge gehoben zu haben. „Das war eine falsche Entscheidung, die wir glücklicherweise gemeinsam mit der CDU und den Grünen aufheben konnten.“

Der Antrag der Freien Wähler unterstelle, dass das Land keine Ausgaben für Kreis- und Ortsstraßen tätige. Das Gegenteil sei der Fall, die Stelle kommunaler Straßenbau werde explizit in den Haushalt als Unterstützung für die Kommunen aufgenommen.

Auch Bastian Zander (CDU), hauptamtlich in der Hessischen Staatskanzlei und damit direkt für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tätig, kann das so nicht stehenlassen. Durch die Hessenkasse und das Gesetz über kommunale Abgaben erhielten die Kommunen so viel Geld wie nie zuvor. Kommunale Straßen aber seien Themen der Kommunen. „Die Freien Wähler halten doch sonst die Selbstverwaltung der Kommunen so hoch. Warum hier nicht?“, fragt er.

Bürger zahlen genug

Doch Biere hat eine andere Wahrnehmung: „Damals zogen die Ritter Jens Völker und Raimo Biere in die gelbe Burg, um über die Sätze der Straßenbeiträge zu verhandeln. Doch der rote Landgraf (Ex-Landrat Joachim Arnold, SPD, d.Red.) verlangte Höchstsätze. Nun bekommen die Kommunen den Schwarzen Peter zurück“, sagt er und befürchtet, dass Kommunen mit Schulden wieder auf das ungeliebte Instrument zurückgreifen müssten.

Auch Martin Gecks (Freie Wähler) will keine weiteren Abgaben. Die Bürger hätten durch Mineralöl- und Kfz-Steuer schon genug für den Erhalt der Straßen bezahlt. Warum sich Gecks dann aber beim Beschluss zur Abschaffung der Beiträge als Einziger enthält, dürfte selbst für seinen Mitstreiter Raimo Biere ein Rätsel bleiben. Der Antrag der Freien Wähler schließlich wird von allen Fraktionen außer den Antragstellern selbst abgelehnt.

Thomas Kopp