Kommentar: Zusammenhalt: Hessen kann ein Zeichen setzen

Von Christiane Warnecke
11.09.2018, Hessen, Wiesbaden: Tarek Al-Wazir (l, Bündnis90/Die Grünen), hessischer Wirtschaftminister und stellvertretender hessischer Ministerpräsident, und Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, schauen im Plenarsaal nach oben.
Andreas Arnold (dpa)/FNP

Es ist zu einer etwas langatmigen Gewohnheit der hessischen Landesregierung geworden, jede Plenarwoche mit einer Regierungserklärung zu eröffnen. Meist fasst ein Minister dann ein Thema zusammen, das längst öffentlich bekannt ist. Gestern jedoch – zu Beginn der letzten Landtagssitzung vor der Wahl im Oktober – trat der Ministerpräsident selbst ans Rednerpult, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu beschwören.

Eine gute Idee: Wahlkampftaktisch klug nutzte er die Gelegenheit, sich staatsmännisch als Wächter der Demokratie zu präsentieren. Doch auch jenseits allen politischen Kalküls war es richtiges und wichtiges Signal: Die Wähler in Hessen haben es in knapp sieben Wochen nicht nur in der Hand, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen. Es könnte auch eine Abstimmung über die Demokratie in Hessen werden. Hier hat sich die AfD gegründet, hier haben die Rechtspopulisten auch gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Hier fallen die teils antidemokratischen Parolen von Mitgliedern der Partei aber auf einen weniger fruchtbaren Boden als in anderen Teilen der Republik – etwa im Osten.

Hier leben seit Jahrzehnten viele Nationen und Religionen weitgehend friedlich nebeneinander. Hier ist allerdings auch bei vielen Menschen die Sorge gewachsen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken zu geraten droht. Durch islamische Parallelgesellschaften, die unser demokratisches System nicht anerkennen und zugleich ausnutzen, durch Flüchtlinge, die straffällig geworden sind und den Willkommensgeist der Hessen enttäuscht haben, vor allem aber durch das Gefühl vieler Menschen, wirtschaftlich abgehängt zu sein.

In all diesen Punkten muss sich der Ministerpräsident schon die Frage stellen lassen, warum er mit seiner Regierung nicht stärker gegengesteuert hat: Gegen schlecht bezahlte Jobs, gegen überhöhte Mieten und gegen Islamisten – um nur einige Felder zu benennen, auf denen viele Menschen Versäumnisse spüren. Entsprechend fielen gestern auch die Vorwürfe der Opposition aus. Doch natürlich ist die Problemlage komplex und kann nicht allein auf Landesebene gelöst werden. Dennoch ist der Gestaltungsspielraum groß. Und jeder von uns hat es am 28. Oktober in der Hand, wie dieses Land künftig regiert werden soll: Von Demokraten, die zumindest versuchen, die Probleme zu lösen. Oder von Angstmachern, die es darauf anlegen, unsere Gesellschaft zu spalten, ohne selbst Antworten zu bieten. Hessen kann ein Zeichen setzen.

christiane.warnecke@fnp.de

Christiane Warnecke