11.11.2017 03:30 | Cornelie Barthelme

Kommentar zur Jamaika-Koalition: Geht’s noch?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), das Mitglied des deutschen Bundestages, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), und die Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, unterhalten sich am 10.11.2017 während einer Pause der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Bilder >
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), das Mitglied des deutschen Bundestages, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), und die Bundesvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, unterhalten sich am 10.11.2017 während einer Pause der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Bild: Gregor Fischer (dpa)

Man kann, liebe Möchtegern-Jamaikanerinnen und -Jamaikaner, die Nummer natürlich immer noch locker vor die Bäume setzen. Sind ja hinlänglich da, auch im Regierungsviertel – trotz Klimawandels und Feinstaubs, trotz Flüchtlingen und Zuwanderern, trotz Solis, trotz schwarzer Null und Mütterrente. Es langt hin, einfach so weiterzumachen und eine CDU-FDP-Grüne-CSU-Koalition unausgesetzt als Mischung aus Selbstvergewaltigung, Heimsuchung und Inferno zu dramatisieren. Hat gereicht, um die Begeisterung für dieses noch nie dagewesene Bündnis binnen Monatsfrist auf 45 Prozent zu drücken – siehe ARD-Deutschlandtrend. Jetzt noch ein kleines Erhöhen der Schlagzahl – und die Republik ist bis Weihnachten so weit, dass sie nach Neuwahl lechzt, und jede Partei, deren Programm sich allein aus Politiker-Verachtung und Protest mischt, vor Vergnügen jauchzt.

Wenn das Ergebnis von dreiwöchigem Reden bei Tag und bei Nacht, in großer und kleiner, sachkundiger oder auch nur mächtiger Besetzung, eine Liste von 125 Dissens-Punkten ist, dann bleibt als einzig mögliche Reaktion eine Frage aus zwei Worten: Geht’s noch?

Niemand weiß es bislang. Und „niemand“ ist wörtlich zu nehmen. Selbst Angela Merkel – für die Jamaika endlich einmal exakt das ist, was sie sonst von ihrer Politik immer nur behauptet: alternativlos; weil sie sonst erledigt ist – hat keinen blassen Schimmer. Horst Seehofer und die Seinen grübeln schwer, was der CSU ihren Allmachtsanspruch daheim in Bayern mehr ruiniert: Regieren mit den Grünen – oder Jamaika in Rauch aufgehen lassen? Die FDP ist hingerissen und hergezerrt zwischen der Aussicht auf Geltung und der Furcht, dem erneut nicht gewachsen zu sein. Die CDU schließlich ist mindestens teilgenervt vom sturen Wir-sind-Kanzlerin-das-reicht-Mantra ihrer Anführerin, traut sich aber nicht aufzumucken, weil Merkel ihr noch die Macht garantiert.

Das zusammengenommen darf kein vernünftiger Mensch erwarten, dass – wann auch immer – eine Regierung herauskommen könnte, die auch nur diese Bezeichnung verdient. Geschweige das Vertrauen, sie könnte entwerfen und umsetzen, was die Republik dringend braucht: Politik auf der Höhe der Zeit und mit Blick auf die Zukunft.

Und doch: Ihr Selbstverständnis als Experten für Ökologie (Grüne), Ökonomie (FDP), Soziales (CSU), Moderation (Merkel) und Fügsamkeit (CDU) ist vielleicht nicht die Melange für Großartiges; ein kluges, ehrgeiziges, vielfältiges Programm für vier Jahre aber wäre drin. Locker auch das.

Man muss dafür allerdings auf all die Bedenken, Vorurteile, Egoismen und Kleingeistereien pfeifen und dann anspruchsvoll sein und denken. Und mutig. Und weit über das Regierungsviertel hinaus. Es wären dann auch dessen Bäume keine Verlockung mehr.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 3

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