Politik
Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Der saarländische AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr reckt nach der gewonnenen Vertrauensfrage beim Landesparteitag im April 2016 die Arme in die Höhe. Foto: Oliver Dietze
Saarbrücken/Berlin

Streit bei saarländischer AfD eskaliert

Der französischex Ex-Premier Manuel Valls (l.) will bei der Präsidentschaftswahl für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron (r.) stimmen. Foto: Thibault Camus
Paris

Französischer Ex-Premier Valls will für Macron stimmen

Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt. Foto: Christophe Ena
Paris

Französische Justiz ermittelt nun auch gegen Penelope Fillon

Die US-Flagge an einer Raffinerie in Kalifornien. US-Präsident Trump setzte per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen außer Kraft.
Washington

Republikaner unterzeichnet Dekret – Trump dreht Obamas Klimapolitik zurück

Sie prägen die AfD (von links): Bundesvize Albrecht Glaser, Parteichefin Frauke Petry, Bundesvize Alexander Gauland und der thüringische Parteichef Björn Höcke.
Frankfurt

Strategiepapier zum Bundestagswahlkampf – Alternative für Deutschland: Die Provokateure

Der frühere Top-Terrorist „Carlos” und seine Anwältin auf einer Gerichtszeichnung im Gerichtsaal in Paris. Foto: Noelle Herrenschmidt
Paris

„Carlos” für Anschlag in Paris verurteilt

Der Platz der Angeklagten im Gerichtssaal in München. Foto: Peter Kneffel
München

„Nicht mehr zumutbar” – Zschäpe-Pflichtverteidiger wollen Entlassung aus NSU-Prozess

Der Erwerb der Sprache gehört zu den wichtigsten Vorausetzungen einer gelungenen Integration. Foto: Peter Endig/Symbolbild
Berlin/Nürnberg

Rechnungshof kritisiert BA wegen Flüchtlings-Deutschkursen

Künftig ist in Österreich das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum untersagt. Foto: Boris Roessler/Archiv
Wien

Regierung beschließt Burka-Verbot in Österreich

Nach Aussage des BAMF wird jedes Asylverfahren individuell und bundesweit auf gleicher Rechtsbasis geprüft und entschieden. Foto: Arne Dedert
Konstanz

BAMF weist Kritik zurück – Studie: Unterschiede bei Asyl-Anerkennung in den Ländern

US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit einem von ihm unterzeichneten Dekret. Foto: Andrew Harnik
Washington

Trump will angeblich auf Demokraten zugehen

So stark ist der Höhenflug der SPD mit Martin Schulz an der Parteispitze, scheint Katarina Barley hier zu signalisieren.

SPD in Aufbruchstimmung – SPD-Generalsekretärin: "Sehr Reiche stärker belasten"

Martin Schulz
Berlin

Linkspartei will Sozialdemokraten zu Bekenntnis zwingen – In der SPD mehren sich Zweifel an Rot-Rot

Blumen für die Opfer des Anschlags unweit des Tatorts in London. Foto: Matt Dunham
London

Anschlag in London: Keine Hinweise auf IS-Verbindung

Wien erwägt den Ausstieg aus dem 2015 beschlossenen Umsiedlungsprogramm für Migranten. Foto: Felix Hörhager
Wien

Wien erwägt Ausstieg aus Umsiedlungsprogramm für Migranten

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wird in Moskau auf einer nicht genehmigten Demonstration von Polizisten festgenommen. Foto: Evgeny Feldman
Moskau

Kremlkritiker Nawalny zu Arrest und Geldbuße verurteilt

Stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Berlin

Widerstand gegen Gröhes Versandhandelsverbot

Viele Deutsche fürchten aakute Geldsorgen im Rentenalter. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Illustration
Berlin

Viele Bundesbürger befürchten Geldprobleme im Alter

Thomas de Maizière spricht mit seinen Kollegen und nimmt an einer Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments teil. Foto: Markus Schreiber
Brüssel

Migranten-Rückführung: De Maizière droht unwilligen Ländern

Freiwillige Flüchtlingshelfer am Hamburger Hauptbahnhof: Laut einer aktuellen Umfrage sind Muslime in Deutschland häufiger in der Flüchtlingshilfe aktiv als Angehörige anderer Religionen oder Konfessionslose. Foto: Bodo Marks/Archiv
Gütersloh

Umfrage: Fast jeder zweite Muslim in Flüchtlingshilfe aktiv

Boiko Borissow von der GERB-Partei spricht in der Parteizentrale in Sofia. Die bürgerliche GERB ist nach allen Prognosen von Meinungsforschungsinstituten wieder stärkste Partei in Bulgarien. Foto: Vadim Ghirda
Sofia

Wahlsieger GERB in Bulgarien sucht nach Regierungspartner

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Frankfurt

Interview mit Gregor Gysi – „Schulz ist jetzt in der Pflicht“

Auch Polens Regierungschefin Szydlo unterschreibt.
Rom

EU-Jubiläumsgipfel in Rom – Trotz allem ein Hoch auf Europa

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