14.11.2017 03:30 |

Verteidigungspolitik: 23 EU-Staaten gründen Militärunion

Brüssel Der Nato Konkurrenz machen will das neue Verteidigungsprojekt einer Mehrheit der Mitgliedstaaten zwar nicht. Ein Schritt in Richtung von stärkerer Unabhängigkeit ist Pesco aber in jedem Fall.

Teil der Militärunion ist auch die Bundeswehr. Archivfoto: dpa
Teil der Militärunion ist auch die Bundeswehr. Archivfoto: dpa Bild: Stefan Sauer (dpa-Zentralbild)

Das künftige Bündnis könnte die Vorstufe einer echten EU-Verteidigung sein. Am gestrigen Montag legten 23 der Mitgliedstaaten dafür in Brüssel den Grundstein: Die Außen- und Verteidigungsminister der Länder unterzeichneten das Gründungsdokument für eine „permanente strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch: permanent structured cooperation, kurz Pesco) im militärischen Bereich.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „historischen Moment“, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den Schritt einen „Meilenstein“ in der europäischen Entwicklung, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „großen Tag für Europa“. Ausgerechnet der bevorstehende Austritt Großbritanniens machte ihn möglich.

Jahrzehntelang hatte sich London gegen den Ausbau europäischer Verteidigungsstrukturen gestemmt. Zwar richtete die EU bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag die Möglichkeit der verstärken Zusammenarbeit im militärischen Bereich ein, durch den auch ohne Einstimmigkeit eine Gruppe von Mitgliedstaaten ein solches Projekt starten kann. Diese wurde aber nie genutzt.

Nach dem Referendum für den Austritt Großbritanniens hatten sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten aber bereits bei einem Gipfeltreffen festgelegt, künftig mehr Verantwortung bei der Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr und dessen Unberechenbarkeit, was die Mitgliedschaft der Staaten in der Nato betrifft, taten ihr Übriges.

Nicht alle beteiligt

Knapp anderthalb Jahre, nachdem Deutschland, Frankreich, aber auch Italien und Spanien das Projekt ins Leben gerufen hatten, steht die EU nun tatsächlich vor einem Durchbruch in ihrer Geschichte – im Dezember müssen die Verteidigungsminister in offizieller Runde dem Vorhaben noch mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Das aber sollte gelingen.

Dänemark hat sich bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eine Opt-out-Option ausbedungen. Neben Kopenhagen haben sich bislang Irland, Malta und Portugal zurückgehalten, können Pesco aber später noch beitreten. Entgegen aller Erwartungen will auch das eigentlich neutrale Österreich an dem Projekt teilnehmen.

Dabei verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu steigenden Rüstungsausgaben, die den von der Nato vorgegebenen zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung näher kommen sollen. Zugleich wollen die Länder 20 Prozent der Verteidigungsausgaben in Investitionen stecken, zwei Prozent in Forschung und Entwicklung, um „strategische Fähigkeitslücken zu schließen“, wie es in dem Papier heißt.

Zunächst stehen gemeinsame Rüstungseinkäufe und die Zusammenlegung von Kapazitäten auf dem Plan, um die Gelder effizienter einzusetzen und die Gemeinschaft schlagkräftiger zu machen. Bislang gibt es in der EU 178 verschiedene Waffensysteme, während in den USA nur 30 genutzt werden.

Mittelfristig will der Verbund eine Liste ambitionierterer Projekte in Angriff nehmen. Unter den mehr als 40 Vorschlägen sind mobile Militärkliniken und ein Exzellenzzentrum für Trainingseinsätze.

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