20.04.2017 08:48 | dpa

Bsirske lobt Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz

Berlin Deutschland ist ein reiches Land - trotzdem zieht Martin Schulz mit dem Ruf nach mehr Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf. Der SPD-Kandidat bekommt dafür nicht nur Zuspruch.

Bsirske fordert eine andere Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Bsirske fordert eine andere Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seinem zentralen Ziel, mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.

„Martin Schulz greift das richtige Thema auf, und ich gehe davon aus, dass das weiter vorangetrieben wird”, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Arbeitgeber warnten hingegen vor Schwarzmalerei. „80 bis 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit ihrer persönlichen Situation, mit ihrer Lebenssituation, mit ihrer Arbeitssituation zufrieden”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der dpa. „Daraus lässt sich kein gewaltiges Gerechtigkeitsdefizit entwickeln.”

Jede Bundesregierung und jede politisch verantwortliche Person sollte sich vielmehr daran orientieren, „wie wir diese Zufriedenheitssituation auch in Zukunft sicherstellen können”. Kramer verwies darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt 2030 voraussichtlich sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen werden. Solle die hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch den demografischen Wandel nicht leiden, sei die Lösung dieser Zukunftsprobleme vordringlich.

Schulz will nach eigenen Worten dafür kämpfen, „dass es in unserem Land gerechter zugeht”. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) verspricht im Landtagswahlkampf mehr soziale Gerechtigkeit.

Bsirske betonte: „Deutschland ist ein reiches Land mit einer wachsenden Wirtschaft, aber zugleich ein Land mit stark gewachsener Ungleichheit.” Auseinanderklaffende und oft niedrige Einkommen lassen laut Bsirske die soziale Spaltung wachsen. „Dazu kommen die extrem ungleich verteilten Vermögen.” Deutschland sei eines der am stärksten polarisierten Länder. „Gleichzeitig steht für viele öffentliche Güter zu wenig Geld zur Verfügung”, kritisierte der Verdi-Chef.

So müsse Deutschland viel stärker in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau investieren. „Von der Kita bis zur Hochschule und zur Aus- und Weiterbildung ist das Bildungswesen stark unterfinanziert”, sagte Bsirske. Eklatante Investitionsdefizite gebe es bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Zusammentreffen von ungleich verteiltem Vermögen, einer Armutsbevölkerung und massivem Investitionsbedarf schaffe ein Gerechtigkeitsproblem.

Bsirske lobte Schulz für den Plan eines längeren Bezugs von Arbeitslosengeld I im Fall einer Qualifizierung. „Wir brauchen so etwas wie eine geförderte Bildungsteilzeit, wir brauchen gesellschaftliche Investitionen in Aus- und Weiterbildung”, sagte er. Auch Schulz` Akzent für beitragsfreie Bildung sei richtig. „Ich gehe davon aus, dass Schulz das Thema Rente besetzen wird”, fügte er an.

Der Verdi-Chef forderte die SPD zu einer anderen Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen auf. „Da muss Martin Schulz liefern.” Ein Kurswechsel sei nötig. Dafür stünden auch Linke und Grüne. Die Union sei hoffentlich teils dafür zu gewinnen.

Scharf griff Bsirske den Kurs der Haushaltsstabilität von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. „Es ist unsinnig, dass Schäuble die schwarze Null zum Dogma erhoben hat - in einer Zeit, in der der Staat mit lang laufenden Krediten problemlos Geld aufnehmen und wegen der Negativzinsen sogar dazuverdienen könnte.”

(dpa)

Kommentare
  • SPD will und kann keinen Gerechtigkeitswahlkampf
    geschrieben von Seckberry (491 Beiträge) am 20.04.2017 12:37

    Seit Jahrzehnten arbeitet die SPD verbissen am Ungleichheitswachstum und für auseinanderklaffende und oft niedrige Einkommen, wodurch die soziale Spaltung wächst und die extrem ungleich verteilten Vermögen generiert werden und urplötzlich soll der Ex-EU-Chef aus Würselen, "das" Schulz, mit seinem Hype-Sinkflug dem völlig irrrelevanten linken SPD-Flügel anheimfallen und die SPD in Gänze eine Kehrtwende hinlegen, wie sie diese alte Tante in 150 Jahren noch nicht gesehen hat.

    Überhaupt nicht nett, um nicht zu sagen verlogen, kommt es für unsereins Ausgepowerte daher, dass Bsirske mit seinem "müsste" und "sollte" und "bräuchte" und "wollte", sprich mit seinem Ponyhof-Salat, der bestenfalls seinen grünen Parteispezeln nach mehrmaligem Wiederkäuen munden mag, uns ein derart lausig verrührseligtes und realitätsfernes Gerechtigkeits-Narrativ als tatsächlich umsetzbares R2G-Leuchturmprojekt für Deutschland und die ganze Welt um unsere ohnehin schon politlärmig gedemütigten Ohren zu schlagen.

  • SPD kann es!...2
    geschrieben von SigismundRuestig (289 Beiträge) am 20.04.2017 09:22

    ...
    nicht nur auch noch bestätigt, sondern sogar kritisiert wie u.a. die Huffington Post berichtete. Ob sich jetzt auch die tendenziöse Berichterstattung der Medien ändern wird? Immerhin erkennt offensichtlich selbst die FAZ die wachsende Ungleichheit an, spielt sie aber gleich wieder herunter ("Die Deutschen überschätzen massiv, wie ungerecht es zugeht", FAZ vom 5.4.2017).
    Mein Tip:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Wer, wenn nicht die SPD, sollte soziale Gerechtigkeit können
    geschrieben von SigismundRuestig (289 Beiträge) am 20.04.2017 09:21

    Wer das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft leugnet, dem wird man auch nicht dessen Beseitigung zutrauen!
    Die wachsende soziale Ungleichheit ist ein Fakt, den viele Medien, aber auch die Union nicht wahrhaben wollen. Häufig wird hierzu eine "Studie" von Herrn Hüther zitiert - übrigens Direktor des arbeitgebernahen Instituts de Deutschen Wirtschaft, wie oft wohlweislich unterschlagen wird. Diese ist irreführend und nicht allgemeingültig, also falsch ( vgl. https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um )! Die Artikel in diesen Medien reihen sich damit ein in die Medienwelt, wie z.B. Die Welt, FAZ, FOCUS, Huffington Post, etc., die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, Martin Schulz mit seinem Ziel, gegen die wachsende soziale Ungleichheit anzugehen, zu verhindern. Das wird Ihnen nicht gelingen!
    Und jetzt fährt diesen falschen Apologeten auch noch die EU-Kommission in die Parade, in dem sie diese wachsende Ungleichheit nicht nur auch..



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