06.09.2016 03:30 |

Gastkommentar von Prof. Manfred Güllner: Forsa-Chef: Flüchtlingspolitik ist nicht einziger Grund für AfD-Triumph

Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner warnt davor, das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Denn viele Wähler hätten speziell die CDU aufgrund ihrer regionalen Schwäche im Bundesland abgestraft.

Demontiert: CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier erlitt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine empfindliche Niederlage.
Demontiert: CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier erlitt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine empfindliche Niederlage. Bild: Christian Charisius (dpa)

Bei der Landtagswahl im September 2011 wurde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch von 157 000 Wählern gewählt. Das entsprach einem Anteil von 11,4 Prozent aller Wahlberechtigten und war die schwächste Wählermobilisierung, die die CDU jemals bei einer Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nach 1990 zu verzeichnen hatte. Doch kaum jemand gab 2011 der damals schon sechs Jahre amtierenden Kanzlerin Angela Merkel die Schuld an diesem Wahldebakel. Der Grund wurde vielmehr in der Schwäche der Landes-CDU mit ihrem nicht sonderlich beliebten Spitzenkandidaten Lorenz Caffier gesehen.

Während bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern schon 2011 ein ausgeprägter Landes-Malus vorhanden war, konnte die SPD von einem Landesbonus – bedingt durch Erwin Sellerings Beliebtheit – profitieren: Sie erhielt 2011 noch 242 000 Stimmen – 99 000 Stimmen mehr als bei der vorhergegangenen Bundestagswahl. Der große Unterschied in der Bewertung beider Parteien auf Bundes- und Landesebene zeigte sich denn auch bei der Bundestagswahl 2013, als die SPD nur auf 154 000 Stimmen kam – 88 000 weniger als bei der Landtagswahl. Die CDU erhielt 2013 mit Angela Merkel hingegen 369 000 Stimmen – 212 000 mehr als die Landes-CDU mit Lorenz Caffier 2011.

ManfredGüllner Foto: Bernd Von Jutrczenka (dpa)
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Bei der Landtagswahl am Sonntag erhielt die CDU fast exakt dieselbe Stimmenzahl (153 000) wie fünf Jahre zuvor. Doch jetzt wird nicht der schon 2011 wenig beliebte CDU-Spitzenkandidat Caffier und der Malus der Landes-CDU für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht, sondern allein Angela Merkel. Der Ausgang der Wahl sei eine „Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Merkel“, deren früherer Bonus sich ins Gegenteil verkehrt habe. Merkel wird auch für das gute Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht, weil ihre Flüchtlingspolitik angeblich „zum einzigen Wahlkampfthema wurde“ und die Bundespolitik somit die Landespolitik überlagert habe.

Doch ähnlich falsch wurde bereits das Ergebnis der hessischen Kommunalwahl am 6. März dieses Jahres interpretiert. Auch damals wurde behauptet, ein einziges Thema – die Flüchtlinge – hätte die Kommunalwahl in allen 426 Gemeinden Hessens entschieden. Für die Kommunalpolitiker in Hessen war das ein willkommenes Erklärungsmuster, genauso wie für die Landespolitiker jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, weil man damit davon entbunden wird, über die eigenen Schwächen nachzudenken.

Falscher Erklärungsansatz

Doch das wäre in Hessen genauso sinnvoll gewesen wie aktuell in Mecklenburg-Vorpommern – zumal die „Überlagerungsthese“ nur für die AfD-Wähler zutrifft. Alle anderen Wähler und Nichtwähler jedoch gaben mit großer Mehrheit an, für sie sei bei der Frage, ob man sich an der Wahl beteilige oder nicht, oder welcher Partei man die Stimme gebe, die Landespolitik entscheidender als die Bundespolitik. Und Merkels Flüchtlingspolitik war – wiederum mit Ausnahme der AfD-Wähler – für alle anderen Wahlbürger in Mecklenburg-Vorpommern keinesfalls das wichtigste Thema: Mit 38 Prozent rangierte die Lage am Arbeitsmarkt und mit 27 Prozent die Klage über die schlechte Infrastruktur im Land vor der Flüchtlingsfrage, die von 24 Prozent als wichtiges Problem eingeschätzt wurde. 74 Prozent aller Bürger nannten außerdem eine Vielzahl weiterer Probleme im Land.

Und dass der „Merkel-Bonus“ sich ins Gegenteil verkehrt habe, ist angesichts der Tatsache, dass die CDU – wäre am Sonntag eine Bundestagswahl gewesen – 14 Prozentpunkte besser abgeschnitten hätte als bei der Landtagswahl, ebenfalls ein Mythos.

Bemerkenswert ist überdies, dass bei der Bundestagswahl 2013, als die Merkel-CDU in Mecklenburg-Vorpommern über 369 000 Stimmen erhielt, niemand über eine Abwanderung vieler unzufriedener Konservativer aus der Union zur AfD lamentierte – obwohl die AfD immerhin auch 2013 schon von fast 50 000 Wählern gewählt wurde. Der jetzige Zuwachs von 118 000 Stimmen bei der AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 würde im Übrigen auch nicht das CDU-Mobilisierungsdefizit von fast 216 000 Stimmen erklären. Selbst wenn – was ja nicht der Fall ist – alle zusätzlichen 118 000 AfD-Wähler von der CDU zugewandert wären, würde das allenfalls einen Teil der Mobilisierungsschwäche der CDU erklären.

Nicht die Abwanderung einiger früherer CDU-Wähler zur AfD dürfte deshalb das Problem der CDU in Mecklenburg sein, sondern ihr ausgeprägter Landes-Malus und der Landes-Bonus der SPD, die mit 246 000 Stimmen oder einem Anteil von 18,5 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) sogar mehr Wähler als vor fünf Jahren mobilisierte (242 000 Stimmen oder 17,8 Prozent aller Wahlberechtigten), vor allem aber fast 92 000 Stimmen mehr erhielt als bei der Bundestagswahl 2013. Es gibt somit viele CDU-Wähler, die bei einer Landtagswahl ihre Stimme der SPD, bei einer Bundestagswahl allerdings der CDU geben.

Die schon bei früheren Wahlen zu beobachtende Fehleinschätzung der Verankerung der AfD in der Wählerschaft zeigt sich auch wieder nach dieser Wahl. Die AfD ist nämlich auch nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keinesfalls auf dem Weg zu einer Volkspartei, sondern sie erhält nur die Stimmen jener Minorität aller Wahlberechtigten (in Mecklenburg-Vorpommern 12,6 Prozent), die schon immer anfällig waren für fremdenfeindliches, rassistisches und rechtsradikales Gedankengut.

Auf Nichtwähler achten

Dieses latent schon immer vorhandene Potenzial liegt in ganz Deutschland bei 12 bis 15 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern, wo schon 1992 in Rostock-Lichtenhagen der bisher brutalste Anschlag auf ein Flüchtlingsheim stattfand, dürfte es eher höher sein. Die AfD hat also mitnichten – wie für eine Volkspartei charakteristisch – eine heterogene Wählerschaft, sondern eine im Hinblick auf ihre Grundeinstellung sehr homogene.

Wiederum wird überdies bei allen Wahlinterpretationen die hohe Zahl von Nichtwählern (39,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als dreimal so viele wie der AfD ihre Stimme gaben – haben nicht sowie ungültig gewählt) ausgeblendet. Doch auch diese vielen Nichtwähler sind mit der Art und Weise, wie viele politische Akteure heute Politik betreiben, wenig zufrieden – doch die Wahl einer rechtsradikalen Partei wie der AfD kommt für sie nicht in Frage. Wenn aber auch nach dieser Wahl wieder nur über die Minderheit der AfD-Wähler, nicht aber über die mehr als dreimal so große Gruppe der Nichtwähler berichtet wird, wird der große Unmut dieser nicht-radikaler Wahlbürger weiter gesteigert.

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