11.11.2017 03:30 | Klaus Späne

Separatisten in Haft, Neuwahlen angesetzt: Katalonien, Spaniens ständiger Unruheherd

Madrid/Barcelona Oberflächlich betrachtet hat Spaniens Regierung die Situation in Katalonien zwar wieder in den Griff bekommen. In der unruhigen Region gärt es allerdings weiter, ohne dass eine wirkliche Lösung des Konflikts absehbar ist.

dpatopbilder - Tausende Demonstranten versammeln sich am 08.11.2017 in Barcelona (Spanien) anlässlich eines Generalstreiks vor dem Regierungspalast der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Bei dem Generalstreik in der spanischen Region Katalonien haben Demonstranten mehrere Straßensperren errichtet und auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahmgelegt. Dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung seien am 08.11.2017 zunächst aber nur wenige gefolgt. (zu dpa «Mehrere Straßensperren bei Generalstreik in Katalonien» vom 08.11.2017)(Aufnahme mit langer Belichtungszeit) Foto: Manu Fernandez/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ |
Demonstrieren und Flagge zeigen wie beim Generalstreik an diesem Mittwoch gehören mittlerweile fast schon zur Normalität in Katalonien. Bild: Manu Fernandez (AP)

Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Norbert Kartmann, Präsident des hessischen Landtags, muss in Untersuchungshaft und kommt nach vorübergehendem Knastaufenthalt nur auf freien Fuß, weil er eine Kaution in Höhe von 150 000 Euro hinterlegt hat. Währenddessen haben sich Ministerpräsident Volker Bouffier und etliche Minister seiner Landesregierung ins europäische Ausland abgesetzt, um sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Diese hat einen Haftbefehl gegen alle wegen des Verdachts auf Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder erlassen, weil sie die Abspaltung Hessens von der Bundesrepublik betrieben haben.

Bis zu 30 Jahre Haft

Was für Hessen fiktiv und auch unvorstellbar ist, spielt sich derzeit tatsächlich in Spanien ab. Dort sind reihenweise katalanische Spitzenpolitiker mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weil sie die Unabhängigkeit der reichen nordostspanischen Region vorangetrieben haben. Insgesamt hat die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid zwanzig katalanische Politiker angeklagt, denen bis zu 30 Jahre Haft drohen. Zu ihnen zählt Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ebenso wie Regionalpräsident Carles Puigdemont, also die Crème de la Crème der Politszene Kataloniens.

Es ist jedenfalls ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte des südeuropäischen Landes. Dieses schien bisher ein Hort der Stabilität zu sein – zumindest der politischen, kommt aber seit Monaten nicht mehr aus den Turbulenzen heraus, auch wenn Spaniens Zentralregierung und die Gerichte im Moment am längeren Hebel sitzen. Dazu gehört, dass Madrid Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und zudem für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt hat.

„Ich hoffe, dass die Wahlen ein neues politisches Zeitalter der Koexistenz eröffnen, in dem die Gesetze geachtet werden und sich die Wirtschaft Spaniens erholt“, verspricht sich der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Rückkehr zu Normalität und Gesetzestreue. Hier dürfte allerdings der Wunsch Vater des Gedankens sein. Denn ob sich die Stimmung im aufgeheizten Katalonien durch all das wieder beruhigt, steht im Moment noch völlig in den Sternen.

Wie fragil die Lage nach wie vor ist, zeigte sich am Mittwoch dieser Woche. An diesem Tag hatte eine kleine Gewerkschaft zu einem Generalstreik aufgerufen, der sich andere Gewerkschaften anschlossen. Vordergründig ging es zwar um die schlechten Arbeitsbedingungen in Katalonien, aber Unabhängigkeitsbefürworter nutzten den Anlass, um Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Außerdem demonstrierten Tausende für die Freilassung der inhaftierten Politiker.

FC Barcelona bestürzt

Gerade das harte Vorgehen gegen die Separatistenführer stößt auf eine Menge Unmut – auch bei Katalanen, die nichts mit der Unabhängigkeit am Hut haben. Dazu zählt etwa Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau, und selbst der Fußballverein FC Barcelona zeigte sich in einer Mitteilung „bestürzt über die Inhaftierungen“.

Folge könnte sein, dass die separatistischen Parteien bei der Wahl im Dezember wieder Zulauf bekommen, nachdem sie zwischenzeitlich im Abwind waren und ihre bislang knappe Mehrheit im Regionalparlament verloren haben. Dies zeigten Umfragen, auch wenn diese mit einer hohen Fehlertoleranz versehen sind. Dazu muss auch erwähnt werden, dass die lange schweigende Mehrheit der Katalanen gegen eine Unabhängigkeit ist.

Fest steht, dass Katalonien und Spanien vor einer unsicheren Zukunft stehen. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Bereits jetzt haben rund 2000 Firmen die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation gezogen und ihren Hauptsitz von Katalonien in andere spanische Städte verlegt.

Alarmierend ist auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Nach neuesten Zahlen des Arbeitsministeriums in Madrid ist die Erwerbslosigkeit in Katalonien mit 3,7 Prozent deutlich stärker gestiegen als in den anderen spanischen Regionen. Landesweit betrug der Anstieg lediglich rund 1,7 Prozent.

Den Separatisten scheint mit solchen rationalen Argumenten aber nicht beizukommen zu sein. Das hatte bereits die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments am 27. Oktober vor Augen geführt. Auch dort war den Befürwortern die staatliche Souveränität wichtiger als der wirtschaftliche Niedergang, der sich schon damals abzeichnete. Bereits dieses Wochenende haben sie wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Katalonien bleibt ein Unruheherd. Seite 5

Kommentare



zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden

Ein neues Posting hinzufügen


Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: Wie viele Tage hat eine Woche?: 

Weitere Artikel aus Politik

Weitere Artikel aus Politik

Rubrikenübersicht