20.03.2017 03:30 | Lukasz Galkowski

Kaczynski weiter fest im Sattel: Noch ist Polen nicht reif für den Wechsel

Warschau War die vernichtende Niederlage der polnischen Regierung in Brüssel der Anfang von ihrem Ende? Die Gelegenheit für einen Frontalangriff der Opposition scheint günstig wie noch nie. Doch die Zeit für einen Wechsel in Polen ist noch nicht reif.

PiS-Chef Kaczynski (rechts), als er 2015 Ministerpräsidentin Szydlo dankte, die viele für seine Strohfrau halten.
PiS-Chef Kaczynski (rechts), als er 2015 Ministerpräsidentin Szydlo dankte, die viele für seine Strohfrau halten. Bild: Pawel Supernak (PAP)

Nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen im Oktober 2015 verherrlichte Staatspräsident Andrzej Duda Jaroslaw Kaczynski als „großen Strategen“. Die Erfolge der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) schienen diese These zu bestätigen. Doch nach der diplomatischen Bruchlandung seines Lagers bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten kommen die ersten Zweifel an der Genialität des mächtigsten Mannes in Polen auf. 1:27. Das Abstimmungsergebnis spricht Bände. Wie konnte sich Kaczynski so verkalkulieren, fragen viele. Zeigt das Debakel, dass die Zuschreibung als „großer Stratege“ nicht mehr als nur ein Mythos ist und ihm die Macht aus den Händen gleitet?

Nicht unbedingt, meint Ludwik Dorn. Der Mitbegründer der Kaczynski-Partei, aufgrund seiner Nähe zu Jaroslaw und dem 2010 beim Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Lech einst als „dritter Zwilling“ bezeichnet, war von 2005-2007 Vize-Premier und Innenminister in der von der PiS angeführten Regierung, überwarf sich aber wenig später mit seinen langjährigen Weggefährten. Die Niederlage in Brüssel sei einkalkuliert gewesen. „Aus der Sicht von Jaroslaw Kaczynski hat die Schlacht um das Amt des Präsidenten im Jahr 2020 eine existenzielle Bedeutung. Jetzt wird die PiS zeigen, dass uns ein Massenangriff der EU bevorsteht, der von Deutschland gelenkt wird und sein Fähnrich Tusk ist. Und bis zu den Wahlen wird die größte Propagandamaschinerie der Lügen und der Verblödung arbeiten, die in der Dritten Republik [seit 1989 – Anm. d. Red.] je geschaffen wurde. Damit Tusk 2020 verliert“, sagte Dorn im Interview mit der linksliberalen „Gazeta Wyborcza“.

Diese „existenzielle Bedeutung“ ergibt sich aus den umfangreichen Kompetenzen des polnischen Präsidenten, der mit einem in der Verfassung verankerten Vetorecht ausgestattet ist. Dieses kann vom Parlament erst bei einer 3/5-Mehrheit überstimmt werden. Sollte also die Opposition die Parlamentswahlen 2019 gewinnen, könnte PiS-Kandidat Duda als Präsident verhindern, dass die von den Nationalkonservativen durchgeboxten Reformen zurückgedreht werden. Und die Umfragen zeigen, dass es außer Tusk, dessen Amtszeit als EU-Ratspräsident im November 2019 endet, derzeit keinen anderen Kandidaten gibt, der den jetzigen Amtsinhaber ernsthaft herausfordern könnte.

Die Propagandamaschinerie der PiS läuft bereits auf Hochtouren. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel wurde Premierministerin Beata Szydlo am Flughafen trotz der Schlappe mit einem riesigen Blumenstrauß empfangen und von Kaczynski für ihren Kampfgeist mit Lob überschüttet: „Sie verteidigte tapfer die polnischen Angelegenheiten. Ich bin stolz, dass wir so einen Premier haben.“ Das Staatsfernsehen TVP betitelte den Beitrag in den Nachrichten mit: „Polen entblößt die demokratischen Standards der EU“. Und auf der Titelseite der jüngsten Ausgabe der nationalkonservativen „Gazeta Polska“ (Polnische Zeitung) steigt Tusk in einer Wehrmachtsuniform aus einer Straßenbahn, auf der das Schild „Nur für deutsche Fahrgäste“ angebracht ist – eine wenig originelle und abgedroschene Anspielung auf die deutsche Besatzungszeit. Hinter ihm läuft auch Angela Merkel die Stufen hinunter. Kaczynski hatte bereits vor der Wahl des Ratspräsidenten Tusk als Kandidaten der Bundeskanzlerin verhöhnt – etwa im Gespräch mit jener „Gazeta Polska“.

Diese Propaganda kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anti-Tusk-Kampagne in Brüssel bei der Mehrheit der polnischen Bevölkerung nicht gut ankam. Laut einer Umfrage für die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“ befanden über 60 Prozent der Befragten, dass die polnische Regierung zurücktreten sollte. Das würde jedoch für Kaczynski dem Eingeständnis einer Niederlage gleichkommen. Deshalb wird auch der vielfach kritisierte Außenminister Witold Waszczykowski zunächst weiterhin sein Amt bekleiden dürfen.

Die Opposition versucht aus der Situation Kapital zu schlagen. Doch der Misstrauensantrag der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO), der Tusk bis zu seiner Beförderung nach Brüssel vor 2,5 Jahren vorstand, hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Erfolgsaussichten. Noch hat die Opposition also viel Arbeit vor sich. Der erste Härtetest werden die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sein.

Kommentare



zu diesem Artikel sind keine Beiträge vorhanden

Ein neues Posting hinzufügen


Sie dürfen noch Zeichen schreiben.
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername: *
gewünschtes Passwort: *
Wiederholung Passwort: *
E-Mail: *
Kundennummer falls vorhanden:


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage: Wie heißt die Hauptstadt von Spanien?: 

Weitere Artikel aus Politik

Weitere Artikel aus Politik

Rubrikenübersicht