17.03.2017 16:08 | dpa

Schulz-Effekt? Merkel gibt sich cool

Berlin Es klingt, als mache sich die Kanzlerin Mut: Die Union werde nach der Wahl mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben, sagt Merkel. Schulz sitzt ihr im Nacken. Am Wochenende übernimmt er von Gabriel die SPD.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich angesichts des Rummels um SPD-Kanzlerkandidat gelassen. Foto: Gregor Fischer
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich angesichts des Rummels um SPD-Kanzlerkandidat gelassen. Foto: Gregor Fischer

Vor der Kür von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden hat sich Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ gelassen gezeigt. Der Schulz-Hype und der Sprung der SPD in den Umfragen mache sie nicht nervös.

„Wettbewerb belebt das Geschäft”, sagte die CDU-Chefin der „Saarbrücker Zeitung”. An diesem Sonntag soll der 61-jährige Schulz bei einem Sonderparteitag der SPD zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt werden.

Gabriel - inzwischen Außenminister - führte siebeneinhalb Jahre die SPD. Ende Januar verzichtete er auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zugunsten des populären früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz.

Zum Parteitag werden mehr als 3000 Gäste erwartet, darunter 500 Journalisten. Agenda-Macher Gerhard Schröder bleibt der Krönungsmesse von Schulz fern. Der Altkanzler ist im Ausland unterwegs. In der SPD sind sie darüber nicht unglücklich. Schulz soll allein im Mittelpunkt stehen. Mit Schröders Anwesenheit wäre die Debatte um die von Schulz angekündigten Korrekturen am Hartz-IV-Reformpaket mit in den Vordergrund gerückt. Schulz will bei einem Wahlsieg Agenda-„Fehler” korrigieren und länger Arbeitslosengeld auszahlen.

Die Sozialdemokraten hoffen, dass der Rummel um Schulz sich bei der Landtagswahl im Saarland am übernächsten Sonntag (26. März) in Stimmen auszahlt. Dort liefern sich CDU und SPD wie auf Bundesebene ein spannendes Rennen.

Eine Umfrage für die ARD-„Tagesthemen” sehen CDU (35 Prozent) und SPD (34 Prozent) an der Saar nahezu gleich stark. In einem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer Extra” liegt dagegen die CDU mit 37 Prozent klar vor der SPD mit 32 Prozent. Die Linke käme auf 12 Prozent. Grüne und FDP (jeweils 4 Prozent) würden den Einzug in den Landtag verfehlen. Die AfD wird bei 7 Prozent gesehen. Damit wäre eine Fortsetzung der von der CDU angeführten großen Koalition möglich. Offen ist, ob es zum ersten Mal in einem westdeutschen Flächenland für ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linken reichen könnte.

Nach der Bundestagswahl im September rechnet Kanzlerin Merkel damit, dass die Union mehrere Koalitionsoptionen haben wird. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, „und darüber bin ich froh”, sagte sie. „Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit den Grünen koalieren, und wir haben große Koalitionen.”

Schulz wies die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus”, sagte er der „Rheinischen Post”. Sollte die SPD hinter der Union landen, könnte Rot-Rot-Grün die einzige mögliche Machtoption für Schulz werden.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, stellt aber Bedingungen. „Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert”, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die Linke auf jeden Fall eine Bedingung.” Das Schulz-Hoch der SPD beruhe auf dem Prinzip Hoffnung.

In den Ländern hat die SPD in Umfragen aber überall stark zugelegt, seit Schulz Ende Januar als Kanzlerkandidat nominiert wurde. In Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai gewählt wird, erreichen die Sozialdemokraten nach einer Forsa-Umfrage derzeit 40 Prozent. Da die Grünen aber nur noch mit sechs Prozent rechnen können, hätte die regierende rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Möglich wäre aber neben einer großen Koalition auch ein sozialliberales Bündnis. Laut Forsa ist die FDP mit 11 Prozent nach der CDU mit 26 Prozent aktuell drittstärkste Kraft in NRW.

(dpa)

Kommentare

  • sigi´s bla bla bla
    geschrieben von jan2 (225 Beiträge) am 17.03.2017 20:31

    0

  • ...cooler Martin Schulz...3
    geschrieben von SigismundRuestig (279 Beiträge) am 17.03.2017 17:14

    ...
    Letzteres wird wieder einmal eindrucksvoll durch den Schlammschlachtstil der Union (vgl. z.B. die Schmutz-Dossiers der Union gegen Schulz) bewiesen!
    Last, but not least: unsere "Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sprechen!"-Kanzlerin kümmert sich zu wenig um die Belange der "einfachen" Leute!

    "Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!"

    https://youtu.be/9Steya7Qtr8
    https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • ...cooler Martin Schulz...2
    geschrieben von SigismundRuestig (279 Beiträge) am 17.03.2017 17:13

    ...
    vgl. auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/unter-dem-mantel-der-geschichte ) mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik, mit hü und hot in der Atomenergiepolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern "rettet", mit einer weiteren Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.

  • Und ich wähle den coolen Martin Schulz!
    geschrieben von SigismundRuestig (279 Beiträge) am 17.03.2017 17:12

    Diesmal wähle ich nicht die Union mit ihrer abgewirtschafteten Kanzlerin, ihrem erbarmungswürdigen, untätigen Finanzminister, ihrer unterwürfigen Amerika-Politik mit ihrer willfährigen Verteidigungsministerin, ihrem unwürdigen und unglaubwürdigen Politikstil (ich sage nur Seehofer!), ihrer Wandlung von einer menschlichen Willkommenskultur zu einer menschenverachtenden, unchristlichen Abschiebekultur, ihrer Ignoranz und Untätigkeit angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, ihrer Verachtung der Bürgerrechte insbesondere im Zusammenhang mit den NSA/BND/BfV-Skandalen, ihrer erfolglosen EURO- und Europa-Politik, ihrer Türkei-Politik des Sich-Auslieferns, ... , sondern die SPD mit ihrem unverbrauchten Kanzler in spe, Martin Schulz, der mehr soziale Gerechtigkeit wagen will und der dem unsäglichen Trump weiterhin die Stirn bieten wird.
    Ich hätte Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik (vgl. auch ...

  • Cool wie ihre Heißluft 2025!
    geschrieben von SigismundRuestig (279 Beiträge) am 17.03.2017 17:11

    Heißluft 2025: ein Schreck-Gespenst geht um - 20 Jahre Merkel!
    Und die Union macht daraus einen riesigen Ballon: indem sie einfach weiter nichts als heiße Luft hineinbläst. Achso, und außen steht noch: Rot-Front, keine Experimente,...

    "Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!"

    https://youtu.be/9Steya7Qtr8
    https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

    PS: Wenn das die neue inhaltliche Antwort der Union ist, dann Glückwunsch, Martin Schulz!



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