11.08.2017 12:27 | dpa

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist „fast unmöglich”

Berlin

Horst Seehofer: „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.”
Horst Seehofer: „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.” Bild: Maurizio Gambarini

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind”, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus”.

„In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.” Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.”

Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben”, sagte der CSU-Vorsitzende.

Das Bundesinnenministerium widersprach Seehofer. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80 000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss”. Trotz teilweiser Stagnation seien die aktuellen Zahlen als Erfolg zu werten. Die Entwicklung sei „hochpositiv”.

(dpa)

Kommentare

  • Mensch Horscht!
    geschrieben von santa (21 Beiträge) am 11.08.2017 18:15

    Mensch Horst, da hast Du ja fast zwei Jahre gebraucht, um festzustellen, dass fast alle von Merkels Gästen faktisch auf Dauer in Germoney bleiben, auch wenn sie überhaupt kein Recht auf Asyl haben. Und die Bundesregierung verspricht immer noch eine zügigere Abschiebepraxis. Hoffentlich merkt jetzt der Wähler endlich mal, wie er an der Nase herumgeführt wird. Einen größeren Fluchtanreiz nach Germoney gibt es wohl nicht.

    Andere haben genau das schon vor zwei Jahren gesagt und deshalb ein Ende der unkontrollierten Einreise gefordert. Dafür wurde sie als Nazis usw. beschimpft.

  • ... Senegalesen...2
    geschrieben von SigismundRuestig (317 Beiträge) am 11.08.2017 16:02

    ...
    2. Offensichtlich hatte das zweijährige Dauerfeuer der CSU und ihrer CDU-Kombattanten gegen Flüchtlinge nur einen einzigen Effekt: das politische Klima zu vergiften und die Gesellschaft zu spalten. Das ist Ihnen wirklich gut gelungen! Schämen sollten sie sich, diese Scheinchristen! Martin Schulz fährt wenigstens in die Krisenregionen, während Seehofer sich mit dem "Flüchtlingsfresser" Orban gemein machte!

  • Klingt ganz nach Scheuer's ministrierendem Senegalesen
    geschrieben von SigismundRuestig (317 Beiträge) am 11.08.2017 16:00

    Und wer hat denn diese Illusion geschürt? U.a. mit unzähligen Gesetzesinitiativen?
    Seehofer und Herrmann haben Ende Juli 2017 nach meinem Verständnis sinngemäß erklärt, für die Flüchtlingspolitik bräuchte man keine neuen Gesetze. Die bisherigen hätten kaum Erfolge gebracht (Beispiel: Abschiebung).
    Was Scheuer und Konsorten aber nicht davon abhält, weiter dreist zu behaupten, die SPD habe in der Flüchtlingspolitik blockiert - also Gesetzesvorhaben blockiert, die man gar nicht gebraucht hätte!!! Für wie blöd muß die Union wohl ihre Wähler halten!
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

    PS:
    1. Übrigens, wenn es in die aktuelle Lage paßt - wie bei der Reise von Martin Schulz nach Italien - erklärt die Union auch, Martin Schulz und seine SPD hätten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorbehaltlos unterstützt! Was denn jetzt?
    2. Offensichtlich hatte das zweijährige Dauerfeuer der CSU und ihrer CDU-Kombattanten gegen Flüchtlinge..

  • Und wer hat diese Nichtabschiebungsgesetze gemacht?
    geschrieben von ellenwild (181 Beiträge) am 11.08.2017 11:06

    Das waren doch unsere sogenannten Volksparteien, die in trauter Zusammenarbeit mit den EU-Gesetzgebern die Invasion Europas und Deutschlands mit "Flüchtlingen" und insbesondere "NichtAsylberechtigten" erst ermöglicht haben, um die NWO Neue Weltordnung der Globalisten durch innere Zersetzung der europäischen Nationalstaaten voranzutreiben. Enden wird das in Terror und Bürgerkriegen, wie es schon auch von vielen hellsichtigen Schriftstellern beschrieben wurde. Empfohen sei hier allen Gutmenschen "Das Heerlager der Heiligen" von Jean Raspail, der nach dem Algerienkrieg eine Parabel auf den Wahnsinn, den wir heute erleben müssen, geschrieben hat. Wegen der politischen Brisanz hat er damals "Inder" zu Invasoren gemacht und nicht Afrikaner. Was daraus in Frankreich geworden ist, haben wir alle miterlebt!
    "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."



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