Politik

Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Rechtsextreme sind anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Berlin-Spandau unterwegs.
Berlin

Proteste gegen Neonazi-Demonstration in Berlin

Liu Xia kann vermutlich sich nach wie vor nicht frei bewegen.
Peking

Lebenszeichen von verschwundener Witwe von Liu Xiaobo

München hat die Sicherheitsvorkehrungen für das Oktoberfest erneut angepasst und verschärft - allerdings bereits vor Barcelona. Foto: Sven Hoppe
Berlin

Wie deutsche Städte auf den Terror reagieren

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten.
Berlin

Göring-Eckardt will Mehrwertsteuer auf Reparaturen senken

Der Bundeswahlleiter sieht keine größere Gefahr für die Bundestagswahl hinsichtlich Hackerangriffen. Foto: Jörg Carstensen
Wiesbaden

Bundestagswahl gegen Hackerangriffe gewappnet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich erneut für eine härtere Visumpolitik aus, um Herkunftsstaaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu mehr Kooperation zu bewegen.
Berlin

De Maizière verteidigt umstrittene Abschiebungen

Ein Unterstützer des Oppositionsführers Odinga wird in einem Slum in Nairobi von einem Polizisten festgehalten. Foto: Khalil Senosi
Nairobi

Menschenrechtler: Mindestens 24 Tote nach Wahl in Kenia

Soldaten und Freiwillige bergen Opfer eines Bombenanschlags auf ein Militärfahrzeug in der pakistanischen Stadt Quetta.
Islamabad

Mindestens 15 Tote bei Bombenanschlag in Pakistan

Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Nach dem plötzlichen Machtwechsel in Hannover bereiten sich die Parteien auf den verfrühten Wahlkampf vor.
Göttingen/Hannover

Grüne und FDP stimmen sich auf Niedersachsen-Wahl ein

Wahlkampfauftakt mit Wohlfühlthemen: Angela Merkel in Dortmund. Foto: Ina Fassbender
Dortmund/Berlin

Merkel vs. Schulz: Schlagabtausch um Abgasaffäre

„Asyl”-Schild an der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinkt einigen fürs laufende Jahr gesteckten Zielen hinterher.
Nürnberg/Berlin

BAMF weist Berichte über verfehlte Zielvorgaben zurück

Ein US-amerikanischer Militärhubschrauber in Kandahar. Die Zahl der US-Luftangriffe in Afghanistan nimmt angesichts der Schwäche der nationalen Armee im Kampf gegen die Taliban und den IS seit Monaten stark zu.
Kabul

Zivilisten von Artilleriefeuer in Afghanistan getötet

Die Grünen fordern, nur noch den Zubau großer Photovoltaik-Anlagen zu beschränken.
Passau

Grüne planen „Solar-Offensive”

Die ehemalige Grünen Politikerin Elke Twesten spricht zusammen mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler bei einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover.
Hannover

Merkel wusste vorab über Fraktionswechsel Twestens Bescheid

60 Prozent der Deutschen lehnen die Arbeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab. Das ist der schlechteste Wert aller Politiker.
Berlin

Bundesbürger unzufrieden mit Dobrindt und von der Leyen

FDP-Landeschef Stefan Birkner will sich wieder auf Platz eins der Landesliste wählen lassen.
Hannover

FDP in Niedersachsen beschließt Wahlprogramm

Oberst a.D. Wolfgang Richter, Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Ex-Militär: "Was wir aus Pjöngjang hören, ist irrational"

Wie realistisch der Nato-"Bündnisfall" ist und warum China keinen Sturz des Kim-Regimes will

Hat uns Karl Marx’ „Kapital“ noch etwas zu sagen?
"Das Kapital" erschien vor 150 Jahren

Taugt Marx für die Gegenwart?

Nach dem Absturz eines Tiger-hubschraubers IN Mali hat der Hersteller Airbus eine Sicherheitswarnung herausgegeben.
Donauwörth

Nach Tiger-Absturz gibt Airbus Sicherheitswarnung heraus

Die Angeklagten sitzen mit einem Dolmetscher im Gerichtssaal in Traunstein.
Traunstein

Schleuser und Flüchtling: Milde Urteile nach Tragödie

Flaggen der EU und Polens sind bei einer Demonstration in Warschau. Polen hat ein Teil der umstrittenen Justizreform umgesetzt.
Warschau

Weitere umstrittene Justizreform tritt in Polen in Kraft

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi (l-r), Kanzlerin Merkel und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Swing, bei einer Pressekonferenz.
Berlin

Merkel will um Flüchtlingspolitik keinen Bogen machen

Ein gepanzertes Fahrzeug fährt in die deutsche Botschaft in Kabul, Afghanistan.
Berlin

Bundesregierung: Botschaft in Kabul war wohl Anschlagsziel

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