Verfassungsänderung

Deshalb wird erst jetzt die Todesstrafe in Hessen abgeschafft

Von Rebecca Röhrich
ARCHIV - Aufnahmedatum unbekannt, USA, Huntsville: Die Todeszelle des berüchtigten Huntsville-Gefängnisses in Texas. (zu dpa "Weniger Hinrichtungen und Todesurteile weltweit" vom 11.04.2018) Foto: Paul Buck/epa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Paul Buck (epa)/FNP

Am 28. Oktober dürfen die Hessen einen neuen Landtag wählen. Und sie dürfen, neben 14 weiteren Änderungsvorschlägen, darüber abstimmen, ob in der Hessischen Landesverfassung die Formulierung  über die Todesstrafe gestrichen werden soll. 

Denn als einziges Bundesland hat Hessen die Todesstrafe immer noch in der Landesverfassung stehen. Wir haben mal Thomas Hensgen von  Amnesty International Deutschland gefragt, warum das in Hessen so lange gedauert hat. Die Non-Profit-Organisation setzt sich weltweit für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe ein. 

Als einziges Bundesland hat Hessen die Todesstrafe immer noch in der Landesverfassung stehen. Warum wurde sie 1946 nicht abgeschafft?


THOMAS HENSGEN: Hessen hat die älteste Länderverfassung von allen deutschen Bundesländern (1946) und da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949) noch nicht bestand, wurde die Todesstrafe bedauerlicherweise in die hessische Verfassung aufgenommen. Damals dürfte noch die Auffassung vorgeherrscht haben, dass der Staat das Recht hat, über das Leben eines Straftäters bzw. einer Straftäterin verfügen zu können.
Dass auch nach Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland per Grundgesetz-Artikel 102 viele Jahrzehnte vergingen, in denen die Todesstrafe in der hessischen Landesverfassung (Art. 21) verblieb, mag auch einer Besonderheit geschuldet sein: Im Unterschied zu anderen Landesverfassungen wie die von Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen, die ebenfalls zunächst auch noch die Todesstrafe beinhalteten, ist eine Verfassungsänderung in Hessen nur im Wege eines sehr aufwendigen Verfahrens zu bewerkstelligen. Um die hessische Verfassung zu ändern, muss neben einem Beschluss des Landtags immer auch ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Die Unwägbarkeiten eines solchen Plebiszits haben möglicherweise dazu beigetragen, das Thema Todesstrafe lange Zeit nicht auf die Tagesordnung zu setzen.


Wie wurde die Todesstrafe in Hessen vollzogen. Gab es diesbezüglich auch genaue Vorgaben?

HENSGEN: Hinrichtungsmethode war traditionell in Deutschland die nicht öffentliche Enthauptung durch das Fallbeil. Die nationalsozialistischen Machthaber haben hingegen hauptsächlich gehängt. Auch die ehemalige Besatzmacht USA hat ausschließlich Todesurteile durch den Strang vollstreckt. Hinrichtungen während und nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft waren jedoch von der hessischen Verfassung nicht tangiert.

Der Serienmörder Karl Hopf war einer der letzten Menschen in Hessen, an denen das Todesurteil vollstreckt wurde


Es ist bekannt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Warum soll also die Formulierung überhaupt gestrichen werden? Sie spielt ja in der Rechtsprechung keine Rolle. Oder doch?


HENSGEN: Nein, es macht in der Tat keinen praktischen Unterschied, ob die Todesstrafe in der hessischen Verfassung steht oder nicht. Amnesty International lehnt ohne wenn und aber die Todesstrafe ab und setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein. 

Mitglieder von Amnesty  haben oft Regierungen daran erinnert, dass die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft worden ist und dass mit diesem Schritt keine negativen Einflüsse auf die Verbrechensbekämpfung verbunden waren. In der Replik zogen ausländische Regierungen gelegentlich diesen Hinweis in Zweifel und zitierten als vermeintlichen „Gegenbeweis“ die Regelungen in der hessischen Verfassung über die Verhängung der Todesstrafe. Insofern würde ein eingefügter schlichter Satz in der Verfassung Hessens „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ zukünftig dazu beitragen, jegliches Missverständnis schon im Ansatz zu verhindern.


Warum wird sie gerade jetzt, sieben Jahrzehnte später, abgeschafft?

HENSGEN: Amnesty hätte es gutgeheißen, wenn das Bundesland Hessen die Todesstrafe früher aus seiner Verfassung gestrichen hätte. Bedauerlicherweise konnten oder wollten sich die politischen Entscheidungsträger nicht auf eine solche Einzelmaßnahme einigen. Deshalb musste eine Kommission tagen und mehrere Punkte identifizieren, die geändert werden sollen. Über diese Punkte, darunter auch die Formulierungen über die Todesstrafe, können alle Stimmberechtigten des Landes Hessen nun in diesem Oktober entscheiden.
Die Tilgung auch dieses allerletzten Verfassungsbezugs zur Todesstrafe in Deutschland ist zweifellos überfällig und wie sagt man doch: besser spät als nie. Mit der geplanten Anpassung der hessischen Verfassung an das Grundgesetz unterstreicht die Bundesrepublik Deutschland im Übrigen ihr klares Nein zur Todesstrafe. Dieser Schritt bestärkt auch die Position der Bundesregierung, dass ein systematisches Eintreten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein Schlüsselziel ihrer Menschenrechtspolitik ist.

Rebecca Röhrich