23.02.2017 16:52 | dpa

Linke prangern Steuerflucht der Fraport an

Wiesbaden

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag. Foto: Boris Roessler/Archiv
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag. Foto: Boris Roessler/Archiv

Die Linken-Landtagsfraktion wirft dem Flughafenbetreiber Fraport Steuerflucht und der hessischen Landregierung Untätigkeit gegen diese Praxis vor. Es sei ein Skandal, dass sich ein Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, solcher Geschäftspraktiken bediene, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Donnerstag in Wiesbaden. Die Regierung schaue bei Briefkastenfirmen der Fraport auf Malta weg.

Dabei sei es offensichtlich, dass diese Firmen nur deshalb bestünden, um in Deutschland weniger Steuern zu zahlen, sagte Wissler. „Eine Landesregierung, die bei Fraport Steuerflucht duldet, kann jedenfalls kaum glaubhaft als Kämpferin für mehr Steuerehrlichkeit auftreten.”

Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) verwies darauf, dass die Fraport eine börsennotierte Aktiengesellschaft ist, die ihren Aktionären verpflichtet sei und im internationalen Wettbewerb stehe. Das Land Hessen ist derzeit mit 31,32 Prozent an der Fraport AG beteiligt. 20 Prozent hält die Stadt Frankfurt, der Rest ist in privater Hand.

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß erklärte: „Das Handeln ist legal, das muss nicht heißen, dass es legitim ist.” Er machte sich dafür stark, europaweit Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Sigrid Erfurth von den Grünen forderte, Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen und Steueroasen trockenzulegen. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte dagegen: „Nicht alles muss vom Staat reguliert werden.”

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begrüßte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die internationale Steuerflucht bei Lizenzeinnahmen in die Schranken weisen soll. „Der Steuertourismus internationaler Großkonzerne muss endlich beendet werden”, erklärte der Minister. Der Entwurf passierte am Donnerstag den Finanzausschuss des Bundesrates in Berlin.

(dpa)

Kommentare

  • Steuerflucht-Regulierung mehrheitlich im Parteien-Fokus
    geschrieben von Seckberry (473 Beiträge) am 23.02.2017 21:03

    Bei Steuerschlupfloch-Legalität, kann derweil nur eine erwartbare Steuer-Ethik zu freiwilligen Steuerzahlungen führen, wie es der SPD-Abgeordnete Weiß versucht, der schlupflochfreie Steuermoral auch jenseits der bisher gesetzlich vorgegeben roten Linie für einforderbar hält.

    Faktisch stellt Finanzstaatssekretärin Weyland (CDU) fest, dass die Fraport AG auch den Mehrheitsaktionären Land Hessen und Stadt Frankfurt verpflichtet ist, die beide derzeit wohl noch schlupflöchrig gesparte Steuern als Wettbewerbs-kompatibel goutieren.

    Die Abgeordnete Erfurth (Grüne) forderte ein künftig vereinheitlichetes EU-Steuerrecht sowie Steueroasen trockenzulegen und liegt mit der Fraktionschefin Wissler (Die Linke) und Finanzminister Schäfer (CDU) auf der identischen Linie, per Gesetz der Bundesregierung die internationale Steuerflucht bei Lizenzeinnahmen zu regulieren.

    Einzig die Hahn-dirigierte FDP brät sich staatlich unreglementierte Steuer-Würste, bar jeder akzeptabel-haushalterischen Kochkunst.

  • Unfug
    geschrieben von Kritiker01 (47 Beiträge) am 23.02.2017 15:23

    Warum soll sich ein Unternehmen nicht legaler Steuersparmodelle bedienen, die von der EU ausdrücklich so eingerichtet wurden? Hier ist also "europäisch denken" wieder verwerflich? Mich würde interessieren, welche Unternehmen dies NICHT tun.



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